Günter Rudolph (SPD): Dünn, dünner, Schwarz-Grün

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Hessen, Günter Rudolph, hat die heute vorgestellten weiteren Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als äußerst dürftig bezeichnet. „Schwarz-Grün hat auch heute konkrete Koalitionsvereinbarungen völlig vermissen lassen. Im Bereich Wissenschaft und Forschung verweisen beide Parteien auf offene Finanzierungsfragen. Drohen hier also massive Einschnitte?“, fragte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Vollkommen vage blieben Grüne und CDU auch bei der Zukunft des UKGM und der Partikeltherapie. „Es reicht einfach nicht, wolkig zu vereinbaren, dass gemeinsam Lösungen gesucht werden müssen. Das verspricht die CDU bereits seit langem. Lassen sich die Grünen hier um den Finger wickeln?“

Auch auf dem für viele in Hessen lebenden Menschen wichtigen Feld der Integration bleibe Schwarz-Grün echte Antworten schuldig und schiebe die Themen auf die lange Bank. „CDU und Grüne kündigen hier Integrationsvereinbarungen an, die bei den bereits bestehenden Integrationskonferenzen erarbeitet werden sollen. Die Qualität der schwarz-grünen Integrationspolitik kann aber nur an den Ergebnissen der Konferenzen bemessen werden. Schwarz-Grün schiebt auch hier in gewohnter CDU-Manier Konfliktthemen auf die lange Bank. Es ist schon verwunderlich, wie schnell sich die Grünen der schwarzen Politiksimulation angeglichen haben“, so Rudolph.