Marius Weiß (SPD): Kühne-Hörmann disqualifiziert sich für zweite Amtszeit als Ministerin

Der für die EBS zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss 18/3, Marius Weiß, hat die heutige Meldung, wonach die European Business School Universität für Wirtschaft und Recht ihre Pläne aufgegeben hat, im Alten Landgericht in der Moritzstraße einen Campus ihrer Law School einzurichten, als „weitere Schlappe für die Wissenschaftsministerin“ gewertet. „Das Land hat 23 Millionen Euro in das Projekt Law School gesteckt. Dieses Geld ist jetzt nicht nur weg! Frau Kühne-Hörmann hat für die hohen Rechnungen jetzt auch nicht einmal mehr einen zukunftsfähigen Standort vorzuweisen. Als Ministerin disqualifiziert sie sich für eine zweite Amtszeit“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Im Untersuchungsausschuss 18/3 European Business School, in dem heute Justizminister Hahn, die Wissenschaftsministerin, Wirtschaftsminister Rentsch und der Abgeordnete Arnold vernommen werden, hätte Hahn darüber hinaus bestätigt, dass bereits vor Beginn der Förderung die finanziellen Probleme der EBS bekannt waren. „Nun muss geklärt werden, warum das Land nicht eindringlicher auf eine vollständige Offenlegung der Finanzsituation und eine stärkere Kontrolle der Mittelverwendung gedrungen hat“, sagte Weiß. Er erhoffe sich im Laufe der heutigen Sitzung weiter Aufklärung über die Situation.