Günter Rudolph (SPD): CDU und Grüne arbeiten weiter am Infrastrukturprojekt „Verlängerung der langen Bank“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph hat die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen als mutlos und enttäuschend bezeichnet. „CDU und Grüne arbeiten offenbar vornehmlich an ihrem wichtigsten Infrastrukturprojekt: „Verlängerung der langen Bank“, auf die sie die wachsende Zahl an nicht getroffenen Entscheidungen schieben können. Offenbar fehlen CDU und Grünen jeglicher Wille dazu, sich zu einigen. Oder sind die Positionen vielleicht doch zu verschieden?“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Es sei schon bemerkenswert, dass nach einer Reihe von Verhandlungsrunden nun vornehmlich Gipfel, Konvente und Kommissionen, wie der Schulfriedensgipfel, die Regierungskommission Verfassungsschutz und der Verfassungskonvent beschlossen worden seien. „Wir freuen uns natürlich, dass damit auch die Expertise der SPD wieder gefragt sein wird“, so Rudolph. Trotzdem seien die Ergebnisse dünn. „In der Pressekonferenz wurden ja zum Teil bereits bekannte Ergebnisse wiederholt, so wenig gab es zu berichten.“

Harte Koalitionsverhandlungen, bei denen beide Seiten um ihre Inhalte ringen, sähen aber anders aus. Formelkompromisse hingegen, die die drängenden Probleme eher umschifften, als sie zu lösen, brächten Hessen nicht weiter. „Wenn jetzt bereits wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden und CDU und Grüne bereits den Eindruck einer Vertagungskoalition erwecken, wie soll dann erst eine Lösung für den Flughafen oder den äußerst angespannten Finanzbereich gefunden werden“, sagte Rudolph.