Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute von der BILD-Zeitung aufgedeckte Sprungbeförderung einer Reihe hessischer Angestellten und Beamten als „der anstehenden Haushaltskonsolidierung nicht zuträglich“ bezeichnet. „Die schwarz-gelbe Landesregierung macht mit ihrer Politik der finanziellen Unbekümmertheit gerade so weiter wie bisher. Nun wurden insbesondere im Kultusministerium noch schnell einige Angestellte verbeamtet und Beamte in höhere Gehaltsgruppen sprungbefördert, bevor es voraussichtlich am 18. Januar einen Regierungswechsel geben wird. Hoffentlich ist das der Operation Abendsonne letzter Teil“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD wolle nun genau wissen, welche Kosten dem Land durch diese erneute Beförderungswelle entstünden. „Die Sondierungsgespräch haben ergeben, dass Hessens Finanzlage noch deutlich dramatischer ist, als bisher angenommen. Wir sind sehr überrascht, dass dieser Fakt bei diesen Last-Minute-Personalentscheidung offenbar völlig negiert wird. Es gab Wahlen und Schwarz-Gelb macht hinterher finanzpolitisch weiter, wie bisher. Kann das dem neuen Koalitionspartner der CDU schmecken? Dass Bündnis 90 / Die Grünen diese Kostenerhöhung nun zwangsläufig mittragen muss, kann kein guter Start in Koalitionsverhandlungen sein“, sagte Rudolph. Die SPD werde mit einer parlamentarischen Initiative beantragen, die Kosten transparent zu machen. Die neuerliche Beförderungsrunde sei nicht die erste ihrer Art. „So kann man mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen“, so Rudolph.