
Als begrüßenswert hat der asylpolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion Ernst-Ewald Roth die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Aufnahmeanordnung zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge bezeichnet. Wir freuen uns sehr, dass eine Initiative der SPD die Grundlage für diesen Antrag bilden konnte und auch seitens der schwarz-gelben Regierungsfraktionen erkannt wurde, dass die ursprüngliche Anordnung ihrem Zweck nicht dient. Durch formelle Vorgaben können die hier lebenden Verwandten häufig nicht die Voraussetzungen erfüllen, um einem Familienmitglied den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Durch die nun geforderten Änderungen kann Abhilfe geschaffen werden, so Roth.
Ziel müsse sein, die im Antrag enthaltenen Neuheiten zügig umzusetzen. Zur Änderung der Aufnahmeanordnung muss nun erneut das Einvernehmen des Bundesinnenministers eingeholt werden. Wir hoffen sehr, dass der Hessische Innenminister hier umgehend aktiv wird. Für die betroffenen Personen ist es wichtig, dass wir schnellstmöglich eine praktikable Lösung finden, sagte Roth am Dienstag in Wiesbaden.