
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auf der heutigen Landesgewerkschaftstag des Bundes Technischer Beamter (BTB) die Bedeutung des Öffentlichen Dienstes für das Land Hessen hervorgehoben. Die Angestellten und Beamten bilden nicht nur das Rückgrat einer modernen Verwaltung, sondern sind inzwischen auch ein für die Entwicklung Hessens bedeutender Standortfaktor. Dies gilt in nahezu allen Bereichen, von der Justiz über die Polizei, bis zum Bildungsbereich und in besonderer Weise natürlich für die Genehmigungsbehörden. Vor diesem Hintergrund muss auch die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gefördert werden. Dies gilt insbesondere für den technischen Dienst, der auf gut ausgebildete und spezialisierte Kräfte angewiesen ist, sagte Faeser am Mittwoch in Gießen-Kleinlinden
Dies habe die SPD schon seit langem erkannt und sich deswegen auch im Rahmen ihres Regierungsprogramms zur Landtagswahl und darüber hinaus für die Belange des Öffentlichen Dienstes eingesetzt. Für die SPD sei dabei insbesondere wesentlich, dass bestehende Benachteiligungen endlich abgebaut werden müssten und dem Stellenwert und der Bedeutung des Öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen sei.
Wir alle wissen, dass die Bäume nicht unbegrenzt in den Himmel wachsen und der Bereich der Personal- und Versorgungskosten seit Langem die finanziellen Spielräume des Landes Hessen belastet. Aber gerade deswegen müssen wir gemeinsam mit den Beschäftigten des Landes nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft suchen, so die SPD-Politikerin.
Deshalb habe die hessische SPD den Beschäftigten des Landes einen Zukunftspakt unter der Überschrift Vertrauen gegen Vertrauen für den öffentlichen Dienst angeboten. Neben den bekannten sozialdemokratischen Positionen, wie
der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und zum Personalvertretungsrecht, spreche sich die SPD auch für eine Personalentwicklung aus, die sich an den Zielen und Bedürfnissen des Öffentlichen Dienstes sowie an den an die Landesverwaltung gestellten Anforderungen orientiere. Dies sei in besonderer Weise auch für den technisch-naturwissenschaftlichen Dienst von Bedeutung, der nach der Darstellung des BTB vor erheblichen Personalgewinnungsproblemen stehe.