Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessen muss Finanzlage in den Griff bekommen

Das heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des hessischen Landesrechnungshof Prof. Manfred Eibelshäuser hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „wichtigen Hinweis auf die erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen Hessens“ bezeichnet. „Die von Professor Eibelshäuser dargestellte Finanzsituation ist dramatisch. Das Defizit von 1,5 bis zwei Milliarden Euro ist erschreckend hoch. Ein „Weiter So“ ist undenkbar. Schwarz-Gelb hat in den letzten 15 Jahren des Schuldenbergs des Landes verdoppelt. Es muss endlich Verantwortungsbewusstsein in die hessische Finanzpolitik einziehen. Dazu gehört auch, die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landes ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Hessen habe in den kommenden Jahren große Aufgaben etwa in den Bereichen Bildung und Arbeit zu bewältigen und müsse hier für die notwendige Finanzierung sorgen. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit muss gewährleistet bleiben. Wir brauchen einen ehrlichen Kassensturz, um das ganze Ausmaß der hessischen Finanzverhältnisse zu überblicken und Lösungen zu finden“, sagte Schäfer-Gümbel.