Als „großen Erfolg für die gesamte Belegschaft und den Volkswagenkonzern“ hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, dass heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz bezeichnet. „Dieses Urteil ist ein zukunftsweisender Baustein zur Sicherung der über hunderttausend Arbeitsplätze bei VW und zur Sicherung der zahlreichen Werksstandorte, unter anderem für das Werk Kassel in Baunatal“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.

Auch der Einsatz auf allen politischen Ebenen für den Erhalt des VW-Gesetzes habe sich nach Ansicht des Sozialdemokraten gelohnt. „Gemeinsam mit meinen nordhessischen Fraktionskollegen Timon Gremmels, Uwe Frankenberger, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph, sowie dem Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, haben wir eine fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative im Landtag gegen die seitens der EU-Kommission geplante Abschaffung des geltenden VW-Gesetzes ins Leben gerufen. Mit diesem Urteil, dass die Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestätigt, wird es auch in Zukunft keine feindlichen Übernahmen des Konzerns und damit keine massenhafte Gefährdung von Arbeitsplätzen geben“, so Decker. Gleichzeitig sei mit dem Urteil auch eine Sicherung wichtiger Mitbestimmungsrechte bei Volkswagen verbunden.