Gerhard Merz (SPD): Steht die Inklusion im Kindergarten vor dem Aus?

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat unter anderem das von CDU und FDP verabschiedete Kinderförderungsgesetz für die bisher fehlende Einigung über eine Rahmenvereinbarung von Einzelintegration im Kindergarten verantwortlich gemacht. „Auch über einen Monat nach Beginn des Kindergartenjahres ist immer noch unklar, wohin bei der Integration behinderter Kinder in der Kita die Reise geht. Es rächt sich jetzt, dass Schwarz-Gelb sich geweigert hat, in das im Juni verabschiedete Kinderförderungsgesetz Standards für die Inklusion in den Kitas festzulegen. Die Konsequenzen werden die Kinder, die Eltern, die Einrichtungen und die Träger zu tragen haben“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

„Die Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der Wohlfahrtsverbände treten offensichtlich auf der Stelle“, berichtete Merz. „Knackpunkt ist die Frage der Reduzierung der Gruppengröße. Die Kommunen wollen einer automatischen Reduzierung der Gruppengröße bei Aufnahme eines behinderten Kindes nicht mehr zustimmen, weil dies – aufgrund des heftig kritisierten KiföG-Finanzierungsmechanismus – zu Einnahmeverlusten führen muss. Wenn ein behindertes Kind aufgenommen und die Gruppe von 25 auf 20 Kinder verkleinert wird, dann verliert der Träger automatisch die Pauschale für fünf Kinder, da gemäß KiföG nicht mehr nach Gruppen, sondern nach besetzten Plätzen finanziert wird. Dieser Verlust wird durch die Integrationspauschale nicht wettgemacht. Damit liegt die Verantwortung klar und eindeutig bei Wiesbaden“, übte Merz heftige Kritik an der Landesregierung und der schwarz-gelben Koalition, die in dieser Frage schlicht versagt hätten.

Merz stellte dem den Ansatz der SPD für ein neues Kindertagesstättengesetz entgegen. „Wir stellen uns der Verantwortung für Inklusion auch in diesem Bereich. Nach unseren Vorstellungen wird die Gruppengröße auf breiter Front in zwei Schritten gesenkt und soll am Ende der Legislaturperiode bei 20 Kindern pro Gruppe liegen. Damit schaffen wir auch eine gute Basis für inklusive Pädagogik im Kindergarten. Auf einer solchen Basis, ergänzt durch eine gruppenbezogene Finanzierung, dürfte auch eine Einigung zwischen Kommunen und Wohlfahrtsverbänden leichter fallen“, sagte Merz.