Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat der Landesregierung und dem amtierenden Ministerpräsidenten vorgeworfen, „sich wieder einmal beim Universitätsklinikum Gießen/Marburg (UKGM) an der Nase rumführen zu lassen“. Grund hierfür war die heutige Bekanntmachung, dass Fresenius ein Großteil der Rhön-Klinikum AG übernommen habe. „Offenbar will die Rhön-Kliniken AG erneut das Land austricksen und um Mitspracherechte bringen. So war es schon bei der Partikeltherapie, von der die Landesregierung aus der Presse erfahren hat. Ministerpräsident Bouffier selbst bricht ständig seine Versprechungen zu einem Stopp des Personalabbaus, weil er von Rhön nicht ernst genommen wird“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

„Erneut sieht man, für wie belanglos Rhön diese Landesregierung hält. Der verbleibende Miniatur Rhön-Konzern wird nicht einmal mehr Synergieeffekte seiner Kliniken erzeugen können“, so Dr. Spies. Damit werde der Druck auf Beschäftigte und die Patientenversorgung in Marburg und Gießen weiter steigen. Nachdem CDU und FDP ständig ihre Versprechungen zum Stellenmoratorium brechen, lasse diese Entwicklung eine weitere Verschlechterung für die Qualität der Versorgung befürchten.

„Nachdem seit zwei Jahren alles darauf hindeutet, dass auch die Partikeltherapie nicht kommen wird, ist mit diesem Deal das Privatisierungsprojekt endgültig gescheitert. Es zeigt sich, dass mit Privatisierungen die medizinische Versorgung immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte wird. Private Aktionäre verschenken kein Geld, sondern holen es sich bei Personal und Patienten zurück. Deshalb ist eine Neuordnung der Hochschulmedizin in Mittelhessen dringend erforderlich.
Wir werden unmittelbar nach einem Regierungswechsel Gespräche dazu mit der Rhön-Kliniken AG aufnehmen. Wenn sich eine realisierbare Möglichkeit für einen Eigentümerwechsel ergibt, wollen wir mit dem Ziel des Rückkaufs verhandeln“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Bis dahin werde eine sozialdemokratische Landesregierung durch gesetzliche Personalmindeststandards für alle qualitätsrelevanten Krankenhausbereiche, durch eine Stärkung der Beteiligungsrechte im Universitätsklinikagesetz für Forschung und Lehre, durch Nutzung der Anteilsrechte des Landes sowie durch die Durchsetzung der Einhaltung des Vertrages zur Verbesserung der Situation in Gießen und Marburg beitragen.