Nancy Faeser: SPD begrüßt Initiative für ein Landesprogramm gegen Extremismus und Diskriminierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das heute vorgestellte Programm gegen Extremismus und Diskriminierung begrüßt. „Die heutige Vorstellung des Positionspapiers zur Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wird von der SPD ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die Initiative beschreibt nicht nur umfassend den bestehenden inhaltlichen, sondern vor allem auch den notwendigen finanziellen Handlungsbedarf in Hessen. Danach ist festzustellen, dass die bestehenden Projekte nicht nur zeitlich befristet sind, sondern vor allem auch in weiten Bereichen ohne jegliche Landesförderung auskommen müssten “, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD teile deshalb den auch von den Trägern der Initiative verfolgten Ansatz einer gezielten Koordinierung und Vernetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der unterschiedlichen Formen des Extremismus. Man fühle sich zudem in der eigenen Bemühungen, die finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Extremismus in Hessen mit originären Landesmitteln abzusichern, bestätigt.

In diesem Zusammenhang erinnerte Faeser daran, dass die SPD in den letzten Jahren wiederholt die Notwendigkeit eines landesweiten Programms zur Extremismusbekämpfung gefordert habe, das in die unterschiedlichen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Bereiche hineinwirke. Die Finanzierung aus Landesmitteln sei bislang von den Regierungsfraktionen immer wieder abgelehnt worden.

„Umso wichtiger ist es deshalb, dass nun auch die Vertreter der Projekte, die sich mit der Extremismusbekämpfung befassen, konkret den Bedarf eines Landesprogramms beschrieben und auf die finanzielle Absicherung der hessischen Projekte mit Mitteln des Landes Hessen hingewiesen haben. Die SPD wird dies unterstützen“, so die SPD-Innenexpertin.