Heike Habermann (SPD): CDU schürt Schulkrieg statt Schulfrieden zu stiften

Als „Zwangsneurose“ hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die heutige Pressekonferenz der CDU zur Schulpolitik gewertet. „Die CDU schürt Ängste statt Lösungen anzubieten. Sie beschwört lieber neue Proteste gegen Schulkonzepte herauf, anstatt sich um einen Schulfrieden und die Herausforderungen in der Bildungspolitik zu kümmern. Andere Bundesländern dafür zu kritisieren, dass sie auch Lehrerstellen abbauen, weil Schülerzahlen zurückgehen oder die finanzielle Lage des Landes dies erfordert, ohne sich an die eigene Nase zu fassen, ist ein starkes Stück“, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden.

Unglaublich sei, dass sich die CDU als Retter des Schulsystems präsentiere, gleichzeitig aber für den größten Sozial- und Stellenabbau und die massivsten Proteste bei der Mittelstufenreform und den Studiengebühren in der Geschichte Hessens verantwortlich sei. Kein Wort verliere die CDU über die eigenen Personaleinsparungen, wie beispielsweise den Abbau von 1.900 Stellen in der Landesverwaltung und fünf Prozent der Stellen in den übrigen Ministerien. Kein Wort dazu, dass durch ein unnötiges Landesschulamt auch mehr als 100 Stellen in der Schulverwaltung gestrichen werden. 15 Jahre habe die CDU gebraucht, um eine 105prozentige Lehrerversorgung auf dem Papier zustande zu bringen. Aber auch nur durch erhebliche Belastung der Lehrkräfte, etwa durch die pauschale Anhebung der Pflichtstunden, sei dies möglich geworden. Rheinland-Pfalz gehöre zu den wenigen Ländern, in denen kontinuierlich in jedem Jahr Lehrkräfte eingestellt und die Ganztagsschulen ausgebaut würden. Im laufenden Schuljahr 2012/13 seien in unserem Nachbarbundesland fast 67 Prozent der 1.538 allgemeinbildenden Schulen im Land Ganztagsschulen.

Während die SPD bildungspolitisch nach vorne schaue und Lösungen für bessere Bildungschancen biete, klammere sich die CDU mit Leidenschaft an das dreigliedrige Schulsystem. Die CDU stemme sich mit aller Macht gegen längeres gemeinsames Lernen in Schulen und individuelle Förderung von Kindern.

„Die CDU hat klipp und klar gesagt, dass es keine Arbeitszeitverkürzung für Lehrerinnen und Lehrer, keine zusätzlichen Ressourcen für Inklusion und Ganztagsschulen über die demographische Rendite und ein Plus von 115 Stellen für ganztätige Angebote jährlich hinaus geben werde. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für die CDU genauso nebensächlich wie der Wunsch nach inklusiver Beschulung, nach individueller Förderung. Mit ideologischen Debatten aus der Vergangenheit versucht die CDU vom eigenen Versagen abzulenken und die Bevölkerung gegen rot-grüne Vernunftpolitik aufzubringen. Grabenkämpfe sind ein untaugliches Mittel, die Schulen zukunftsfähig zu machen“, so Habermann.