Uwe Frankenberger (SPD): CDU und FDP haben Notwendigkeit und Chancen der Energiewende nicht begriffen

Als „Eingeständnis mangelnden Willens und Unvermögen bei der Energiewende“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Äußerungen von Schwarz-Gelb zur politischen Konkurrenz bezeichnet. „Anstatt sich ernsthaft mit den Vorschlägen der SPD auseinanderzusetzen, haben die Redner von CDU und FDP wieder einmal zu erkennen gegeben, dass sie insgesamt der Energiewende kritisch gegenüberstehen. Leider haben wir wieder nicht erfahren, wie noch in Bund und im Land Hessen in Verantwortung stehenden Parteien CDU und FDP die Energiewende gestalten wollen“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Wirtschaftspolitiker bezeichnete die Energiewende als „das größte industriepolitische und strukturelle Projekt der nächsten Jahre“. Die SPD sei bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. „Die Sorgen der Menschen vor hohen Strompreisen nehmen wir sehr ernst. Daher hat die SPD als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vorgeschlagen. Dies entspricht dem prozentualen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Für die Verbraucher bringt das eine Entlastung von rund 1,6 Milliarden Euro. Außerdem fordert die SPD eine Rückführung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen auf das erforderliche Niveau. Das bringt nochmals 500 Millionen Euro“, so Frankenberger. Der Wirtschaftspolitiker wies darauf hin, dass die Reduzierung der Ausnahmetatbestände auch wegen bereits von der EU eingeleiteter Beihilfeverfahren notwendig ist.

„Die Bürgerinnen und Bürger hätten zu Recht von Schwarz-Gelb mehr Tatkraft bei der Energiewende verlangen können. Was CDU und FDP bisher hier abgeliefert haben, war weniger als halbherzig. Deshalb gehört diese Regierung abgewählt“, sagte der SPD-Politiker.