Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Diskussion zu einem Setzpunkt der Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung dem Staat hohe Summen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben verloren gingen. „Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft haben einige deutsche Steuerzahler rund 400 Milliarden Euro auf Konten im Ausland versteckt, allein 150 Milliarden in der Schweiz. Dadurch gehen Deutschland im Jahr mindestens 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Mit diesem Geld könnten Kindertagesstätten und Schulen finanziert, Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Polizisten ordentlich bezahlt und wichtige Infrastrukturprojekte angeschoben werden. Das Geld ist vorhanden. Mit unserer Politik für Null-Toleranz gegen Steuerhinterzieher wollen wir damit Schluss machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Einige Millionen ins Ausland schaffen und Millionen ehrliche Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Er bekräftigte die Zustimmung der hessischen SPD zum Ankauf von Steuer-CDs. „Wenn der Ministerpräsident hierzu sagt, damit werde der Rechtsstaat mit Füßen getreten, liegt er völlig falsch. Die einzigen, die mit Füßen getreten werden, wenn diese CDs nicht gekauft werden, sind die ehrlichen Steuerzahler. Man muss sich immer fragen, wer schützt da eigentlich wen? Die SPD hat eine Reihe von Anträgen gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit gestellt – alle wurden von CDU und FDP abgelehnt. Es ist nicht erkennbar, dass diese Landesregierung ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen will“, so der SPD-Politiker.

Das von CDU und FDP angestrebte aber im Bundestag unter anderem von der SPD verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz bezeichnete er als nicht ausreichend. „Wer Strafverfolgung gegen Steuerhinterzieher unmöglich macht und ihnen einen Persilschein ausstellt, der akzeptiert gleichzeitig, dass auch Gelder aus illegalen Geschäften, wie Drogen- oder Waffenhandel auf diese Weise ins Ausland gebracht werden. Es ist ein Segen, dass dieses Abkommen im Bundesrat abgelehnt wurde. Deutschland braucht ein Steuerabkommen mit Hand und Fuß. Ein Vorbild ist etwa das der USA, bei dem die Möglichkeit der Strafverfolgung weiterhin gegeben ist“, so Schäfer-Gümbel.