Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) als „Beleg für die Schuldenmacherei der CDU-FDP Landesregierung“ gewertet. „Hessen kommt beim Abbau seines Defizits kaum voran. Dies ist die Quintessenz der heute veröffentlichten Studie. Im Jahr 2012 sei zwar die Verschuldung der Städte und Gemeinden deutlich reduziert worden, das Defizit des Landes jedoch wuchs an. Dies beweist: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Nach dem Saarland sei in Hessen mit 596 Euro pro Kopf mehr Steuergeld ausgegeben als eingenommen worden. Damit habe das Land wie im Vorjahr das zweithöchste Finanzierungsdefizit aller Flächenländer vorzuweisen. Der SPD-Politiker resümierte, dass Hessen mehr sparen müsse, zum Beispiel bei den um 190 Millionen Euro überbesetzten Personal in den Landesministerien. Die Untätigkeit der Landesregierung auch auf diesem Politikfeld könne nicht hingenommen werden.

„Die zweite Seite der Medaille ist allerdings die Stärkung der Einnahmeseite des Landeshaushaltes. Deshalb haben wir unsere Gesetzesinitiative „Nulltoleranz für Steuerhinterziehung“ erarbeitet und wollen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen sowie die Anhebung des Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen. Der Staat kann es sich nicht länger leisten, bei Steuerhinterziehung weiterhin passiv zu bleiben und die Besitzer höchster Vermögen bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu vernachlässigen“, so Schmitt.