Nancy Faeser: SPD fordert Einführung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den von der SPD initiierten Gesetzentwurfs zur Einführung eines Landespolizeibeauftragten als „richtig und notwendig“ bezeichnet. „In der Anhörung hat der Gesetzentwurf große Zustimmung erhalten. Der Landesbeauftragte soll zwei große Aufgabenbereiche wahrnehmen. Er dient er als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und soll im Interesse der Polizei Vertrauen schaffen. Außerdem soll dieser als unabhängiger Ansprechpartner für die Polizeibeamtinnen und – beamten zur Verfügung stehen. Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen leisten außerordentlich gute Arbeit und genießen das vollste Vertrauen der SPD. Dennoch ist bei der täglichen Arbeit nicht auszuschließen, dass es zu Situationen kommt, in denen sich Bürgerinnen und Bürger ungerecht behandelt oder auf andere Weise ungerechtfertigt beeinträchtigt fühlen. Für diese Fälle gibt es in Hessen jenseits Strafanzeigen, Gerichtsverfahren oder disziplinarrechtlichen Schritten keine Möglichkeit der Mediation und Konfliktbewältigung. Dies wollen wir ändern“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Es gebe in Hessen bislang keine Beschwerdestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Hier könne der Landespolizeibeauftragte der Wahrung des Rechtsfriedens dienen und auch Schaden von der Polizei abwenden. Die Notwendigkeit einer solchen vermittelnden Institution hätte nach Ansicht der SPD nicht zuletzt insbesondere die neuerlichen Vorfälle, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Blockupy Demonstration in Frankfurt, gezeigt. „Es gibt einen Bedarf nach einem Ausgleich und Dialog zwischen Polizei und Bürgerschaft“, so die Innenpolitikerin. Die SPD wolle, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen würden.
Die Anhörung habe ergeben, dass es in Sachsen-Anhalt mit der Beschwerdestelle für die Bürgerinnen und Bürger außerordentlich gute Erfahrungen gebe. Der offene Dialog über tatsächliche oder vermeintliche Schwachstellen und Defizite habe positive Auswirkungen. Kritik werde dort als Gesprächsangebot definiert.
Gleiches gelte im Wesentlichen auch für den zweiten Aufgabenbereich des Landespolizeibeauftragten bei der Aufarbeitung interner Konflikte. Angesichts der problematischen Führungskultur innerhalb der Polizei sei nach wie vor ein unabhängiger Ansprechpartner für die Polizei intern notwendig, auch dies habe die Anhörung des Landtags erneut ergeben.

„Wer vertrauensbildende Maßnahmen versehen mit gegenseitigem Respekt zwischen Bürger und Polizei wolle, müsse daher am 22. September die SPD wählen“, sagte Faeser.