Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der Plenardebatte zur Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrags zur Sicherstellung der Menschenrechte in Russland im Hessischen Landtag von „einem sichtbaren Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen“ gesprochen. „ In Russland sind jüngste innenpolitische Entwicklungen Anlass zu großer Sorge. Dies betrifft den Umgang mit Oppositionellen, Teilen der Zivilgesellschaft und insbesondere Homosexuellen. Besonders bedrückend und mit großer Sorge erfüllen uns dabei auch die Gewaltübergriffe. Schikanen gegen die Zivilgesellschaft in Form von Razzien, Einschüchterungsmethoden und zweifelhafte Gesetze werfen Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Auch zweifelhafte Prozesse, wie beispielsweise der gegen den Öl-Oligarchen Michail Chodorkobski, erfüllten die SPD mit großer Sorge. Die Wahrung der Menschenrechte als universelles, unteilbares, unveräußerliches Rechtsgut müsse das Hauptansinnen aller Demokraten sein. Deshalb habe die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit CDU, FDP und Bündnis ´90/Die Grünen ein sichtbares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland gesetzt.

„Dieser Antrag ist mithin auch eine Ermutigung hinzusehen und nicht wegzuschauen und sich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen“, sagte die SPD-Politikerin.