Heike Habermann (SPD): FDP-Kultusministerin hat nur magere Bilanz zu bieten

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat Kultusministerin Beer für „ihre magere Bilanz im Kultusbereich“, kritisiert. „Statt Qualität und Kontinuität haben Ignoranz und Orientierungslosigkeit die Schulpolitik des Landes geprägt. Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich abgewählt wird. Die Kultusministerin hat den Ausbau echter Ganztagsschulen verschleppt und beleidigt die Mehrheit der Eltern, indem sie Ganztagsschulen als Zwangsmaßnahmen abqualifiziert. Sie ist von dem, was Hessen braucht, weit entfernt. Sie verhindert Fortschritte bei der Inklusion und verpfuscht eine Lösung, bei dem Wunsch vieler Eltern zur sechsjährigen Mittelstufe zurückzukehren. Sie verprellt Fachleuten, Lehrkräfte und Beschäftigte, in dem sie ein Landesschulamt durchboxt, dass keiner wolle und keiner brauche“, sagte Habermann am Dienstag in einer Erwiderung in der Plenardebatte im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Es reiche einfach nicht, 2.500 dringend notwendige zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, um gute Schulpolitik zu machen. „Das ist ein Anfang, aber noch kein Grund, sich selbstzufrieden auf die Schulter zu klopfen. Auch der im letzten Moment aus der Schublade gezogene Sozialindex, der schon im Vorgängerschreibtisch von Herrn Banzer schlummerte, ist nur ein Einstieg in eine Lehrerversorgung, die sich an der Situation der Schülerinnen und Schüler orientieren muss“, so Habermann.

„In Hessen hängt Bildung nach wie vor viel zu sehr von der Herkunft der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern ab, Das darf nicht sein. Die SPD steht für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Davon ist bei CDU und FDP nichts zu spüren. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Hessen braucht keine Landesregierung, die Kindern Zukunftsperspektiven verbaut. Diese Landesregierung gehört abgewählt“, so die SPD-Bildungsexpertin.