Schäfer-Gümbel und Merz (SPD): Alternative zum Kifög – kleinere Gruppen und bessere Arbeitsbedingungen für mehr Qualität

„Wir unterbreiten den Eltern und Kindern, den Erzieherinnen und Erziehern, den freien und kommunalen Trägern heute ein Angebot für bessere Kindertagesstätten und Krippen in Hessen. Wir wollen kleinere Gruppen. Wir wollen die ausreichende Anerkennung von Ausfallzeiten bei Krankheit und Urlaub. Wir wollen die Anerkennung der so genannten mittelbaren pädagogischen Arbeit, das heißt der Zeit für Leitungsaufgaben, für Gespräche mit Eltern, für Vor- und Nachbereitung der Arbeit mit Kindern. Das sind die wesentlichen Inhalte unserer Eckpunkte für ein neues Kindertagesstättengesetz, das nach einem Regierungswechsel das von CDU und FDP durchgepeitschte KiföG ersetzen soll“, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag, am Montag in Wiesbaden in einer Pressekonferenz.

Gerhard Merz, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hob hervor, dass die Inhalte des vorgestellten Papiers nicht am grünen Tisch entwickelt worden seien, sondern auf einem Dialog mit allen Beteiligten beruhten. „Wir haben in den vielen Veranstaltungen zum KiföG sehr genau hingehört und wir stehen seit vielen Monaten im ständigen Dialog mit den freien und den kommunalen Trägern, mit den Verbänden des Personals in den Kindertagesstätten, aber auch mit sehr vielen Erzieherinnen und Erziehern und Eltern selbst, um die tatsächlichen Prioritäten herauszuarbeiten. Dabei sind immer wieder zwei Kritikpunkte in den Mittelpunkt gestellt worden: Die Gruppen sind zu groß, um Kinder individuell fördern und betreuen zu können, und die Erzieherinnen und Erzieher haben zu wenig Zeit für Aufgaben, die zwar nicht unmittelbar kindbezogen sind, die aber gleichwohl viel Bedeutung für die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen haben“, erklärte Merz.

Ausgangspunkt des seit Ende letzten Jahres geführten Dialogs sei das von CDU und FDP vorgelegte so genannte „Kinderförderungsgesetz (Kifög)“ gewesen. „Das KiföG hat einen Proteststurm ausgelöst, wie man ihn in der Geschichte des Landes noch selten erlebt hat. Über 140.000 Menschen haben eine Petition gegen das KiföG unterzeichnet. Allenfalls die Einführung von Studiengebühren und von G8 hat in Hessen ähnliche Reaktionen hervorgerufen“, erinnerte Schäfer-Gümbel.

Das sei angesichts der absehbaren Auswirkungen des mittlerweile trotz der Proteste verabschiedeten KiföG auch nur zu verständlich. „Wir werden daher das KiföG so bald wie möglich wieder aufheben. Sofern wir nach der Landtagswahl eine rot-grüne Mehrheit haben, werden wir mit der jetzigen Regierungsmehrheit reden, inwieweit wir nicht schon vor dem Inkrafttreten des KiföG zum 1.Januar 2014 einen Parlamentsbeschluss zur Aufhebung hinbekommen. Dies erscheint uns jedenfalls sinnvoller, als das KiföG zum 1.Januar 2014 in Kraft treten zu lassen und dann direkt nach dem 18.Januar 2014 wieder aufzuheben“, so Schäfer-Gümbel.

Die Größe der Gruppen im Krippenbereich (U3) wird nach dem Vorschlag der SPD wieder auf acht bis zehn Kinder festgelegt. „Alle wissenschaftlichen Studien sagen, dass man in dieser Altersgruppe unabhängig vom Fachkraftschlüssel nicht mehr als zehn Kinder gleichzeitig betreuen kann. Kleine Kinder brauchen kleine Gruppen“, führte Merz aus. Das KiföG ermögliche aber bis zu 12 Kinder.

Bei den Gruppen in Kindertagesstätten für 3-6jährige Kinder wolle die SPD die Größe in zwei Schritten zurückfahren. „Bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2015 sollen es nur noch maximal 22 Kinder in einer Gruppe sein, bis zum Ende der Legislaturperiode noch 20 Kinder“, so der SPD-Familienpolitiker. Dem gegenüber sehe das KiföG nach wie vor Gruppenobergrenzen von 25 Kindern vor und übe zudem einen starken Druck auf die Träger aus, diese Gruppenobergrenze auch auszureizen, da man nur dadurch die maximale Förderung bekäme. Die Eckpunkte seiner Fraktion sehen auch die verstärkte Förderung längerer Öffnungszeiten vor, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Auch darin unterscheide sich die SPD-Vorlage fundamental vom KiföG.

Mit kleineren Gruppen werde automatisch der Fachkraftschlüssel verbessert. Darüber hinaus sei vorgesehen, für die mittelbare pädagogische Arbeit ebenfalls 20 Prozent anzurechnen. „Damit werden die Erzieherinnen und Erzieher erheblich entlastet. Zahlreiche Studien weisen auf den Zusammenhang von gutem Kita-Management und der Qualität der pädagogischen Arbeit hin. Es wird deshalb höchste Zeit, dass das auch bei der Landesförderung anerkannt wird. Zusätzlich wollen wir die so genannten Ausfallzeiten für Krankheit und Urlaub höher anrechnen. Im KiföG sind es derzeit 15 Prozent, wir wollen realitätsgerechte 20 Prozent“, führte Merz weiter aus. Voraussetzung dafür sei allerdings ein entsprechendes Fachkräfteangebot. „Es wird eine unserer ersten Aufgaben sein, dafür Sorge zu tragen“, stellte Merz fest.

Eine SPD-geführte Landesregierung werde auf jeden Fall zur Gruppenfinanzierung zurückkehren. „Wir wollen keinen Druck auf die Träger, die Gruppen möglichst voll zu machen. Wir wollen die kleinen Träger und die Träger in ländlichen Regionen nicht benachteiligen. Und wir wollen ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Landesförderung“, sagte Merz. Deshalb sei in den Eckpunkten auch vorgeschlagen, die bestehenden „Sondertöpfe“ wie z.B. für Sprachförderung oder Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans aufzulösen und in die allgemeine Förderung zu überführen. „Wir wollen, dass sich das Personal in Krippen und Kitas um die Kinder kümmern kann und sich nicht mit dem Ausfüllen von Anträgen befassen muss“, so Merz.

„Unser Ziel ist es, allen Kindern frühe Bildung zu ermöglichen. In den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt. Deshalb hat dieser Bereich eine enorme Bedeutung“, begründete Schäfer-Gümbel die Vorlage. Um frühe Bildung gewährleisten zu können, sei es erforderlich, dem in den Einrichtungen beschäftigten Personal gute Arbeitsbedingungen zu geben. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ständig gehetzt sind und mit großen Gruppen überfordert werden, können frühe Bildung nicht gewährleisten. Das schafft Frust bei den Erzieherinnen und Erziehern, die besseres leisten wollen, aber auch bei Eltern und Kindern. Daran müssen wir etwas ändern und zwar bald. Auch deshalb ist es Zeit für den Politikwechsel in Hessen“, stellte Schäfer-Gümbel fest.

Schäfer-Gümbel bezeichnete den Dialog, der von seiner Fraktion zur Entwicklung eines neuen Kindertagesstättengesetzes geführt worden sei, als Vorbild für andere Vorhaben, die er in Regierungsverantwortung angehen werde. „Ich setze auf den Dialog mit den Beteiligten. Das ist nicht immer einfach und bei weitem auch nicht immer konsensual. Aber die Gespräche zum Kindertagesstättengesetz zeigen uns, dass es sich lohnt, auf den Dialog mit den Beteiligten zu setzen. Wir sind jedenfalls überzeugt, dass diese Eckpunkte eine gute und solide Grundlage für die weitere Gesetzgebungsarbeit sind“, zeigte sich Schäfer-Gümbel überzeugt.