Wolfgang Decker (SPD): Tarifflucht im Einzelhandel muss gestoppt werden – Ladenöffnungszeiten sozial verträglich gestalten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat erneut kritisiert, dass der Arbeitgeberverband im Einzelhandel (HDE) den Tarifvertrag gekündigt habe, um die Löhne weiter nach unten zu drücken. Darüber hinaus würden immer mehr Betriebe des hessischen Einzelhandels den Arbeitgeberverband verlassen und seien somit überhaupt nicht mehr an Tariflöhne gebunden. „Die Beschäftigten bekommen dann nur noch Niedriglöhne, von denen man nicht leben kann. Diese Entwicklung darf der Politik nicht egal sein, denn sie wird die Zahl derer, die nur eine sehr geringe Rente bekommen werden, explodieren lassen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel leisten harte Arbeit, oft unter hohem Druck. Sie haben es verdient, dass man ihrer Arbeit Respekt entgegen bringt und dass sie ordentlich dafür bezahlt werden“, sagte Decker am Freitag in Wiesbaden.

Gleichzeitig kritisierte der SPD-Politiker scharf, dass bisher vorhandene sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze immer mehr in Minijobs aufgespalten würden. „Hinzu kommt, dass manche Arbeit mittlerweile auch in Form von Werkverträgen vergeben wird, wie zum Beispiel das Auffüllen der Regale. Diese Arbeitnehmer bleiben nahezu ohne jeglichen Schutz und erhalten obendrein noch viel schlechtere Löhne“, so Decker.

Man müsste alle Möglichkeiten prüfen, wie man diesem Wildwuchs Einhalt gebieten könne. Die SPD-Fraktion erwarte von der Hessischen Landesregierung, dass sie diesem negativen Trend auf politischer Ebene entgegen wirken werde.

Decker forderte, dass die immer länger werdenden Ladenöffnungszeiten für die Beschäftigen so ausgestaltet werden müssten, dass diese nicht über Gebühr belastet würden.

„Lange Ladenöffnungszeiten müssen für die Beschäftigten sozial verträglich sein, nicht nur im Hinblick auf den zu zahlenden Lohn, sondern auch in Bezug auf die Arbeitszeitgestaltung. Dies gilt gerade für Frauen, die eine Familie versorgen müssen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

„Auch das Beispiel Einzelhandel zeigt, dass es erforderlich ist, schnellstens Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Wir brauchen einen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der auch die Beschäftigten schützt, die nicht von einem Tarifvertrag erfasst werden. Die Tarifpartnerschaft muss gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir werden in Regierungsverantwortung alle Möglichkeiten prüfen, wie wir für die Beschäftigten im Einzelhandel Verbesserung herbeiführen können“, so Decker.