Als „oberflächlich und von Allgemeinplätzen strotzend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser die heutige Erklärung der CDU-Innenpolitiker bewertet.

„Besonders blamabel ist, dass die innenpolitischen Sprecher der CDU wenige Tage nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie keine einzige konkrete Konsequenz ziehen. Diese völlige Fehlanzeige ist ein deutliches Zeichen für mangelndes Problembewusstsein und anhaltende Ignoranz. Die Union hat aus dieser einzigartigen Mordserie leider überhaupt nichts gelernt.“

Faeser wies in diesem Zusammenhang auf die Beschlussfassung der SPD-Innenminister anlässlich ihrer Tagung am 15. August in Wiesbaden hin. „Dort haben wir konkrete Schwerpunkte für einen Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus vereinbart.“ (siehe Anlage)

Die einzige politische Botschaft, die aus dem CDU-Papier herauszulesen, sei der Dauerstreit mit dem Koalitionspartner FDP. „Die Forderungen der CDU-Innenpolitiker richten sich vor allem an den Koalitionspartner – ein weiteres Indiz dafür, wie wenig Perspektive Schwarz-Gelb im Bund im Land noch bietet.“