Nancy Faeser (SPD): Arbeit des Verfassungsschutzes neu strukturieren

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung des Verfassungsschutzes in unserem Land. Deswegen hat die SPD-Fraktion bereits im Mai dieses Jahres als einzige einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen neu strukturiert werden kann“, sagte die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Notwendig sei insbesondere mehr Transparenz, eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten und eine gesetzliche Informationspflicht.

Gleichzeitig habe die heutige Vorstellung aber auch deutlich gemacht, dass wir in Hessen dringend ein Landesprogramm für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus benötigten, so Faeser weiter.

Extremistischen Entwicklungen müsse aktiv und präventiv begegnet werden. Hierzu bedürfe es eines landesweiten Programms. Die SPD habe dies schon im Dezember 2012 erkannt und wiederholt ein solches Programm für den rechtsextremistischen Bereich gefordert.

„Uns ist wichtig, dass das Beratungsnetzwerk Hessen mit originären Landesmitteln auch für die Zukunft abgesichert wird, eine landesweite Koordination der bestehenden Einzelprogramme erfolgt und bei Gewalttaten eventuelle politische oder religiöse Hintergründe stärker beachtet werden“, forderte Faeser weiter.

Sie rief Innenminister Rhein auf, mit seiner reinen Ankündigungspolitik aufzuhören. „Bislang ist weder bei der notwendigen Modernisierung des Verfassungsschutzes etwas passiert, noch gibt es ein Aussteigerprogramm für Salafisten.“