Nancy Faeser (SPD): Weiter keine Aufklärung bei Spähaffäre – Jörg Uwe Hahn stellt nur Fragen

Das ziemlich lautstark angekündigte Gespräch von Justizminister Hahn mit dem Generalkonsul der USA in Frankfurt hat offensichtlich keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre gebracht. „Herr Hahn, der um keine große Ankündigung verlegen ist, hat mit freundlichen Grüßen einige Fragen vorgelegt, die der Generalkonsul jetzt mit dem Botschafter zu erörtern gedenkt. Im Hinblick auf die Frage, ob aus dem Generalkonsulat Daten ausgespäht werden, wie im Spiegel berichtet, hat dieses Gespräch keine Erkenntnisse gebracht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser am Donnerstag.

Faeser erinnerte daran, dass Hahn im Juli im Gastbeitrag für die FR noch geschrieben habe, dass er „entsetzt“ sei und die Rückgabe des Friedensnobelpreises von Obama fordere. Selbst bei einer Anti-Prism-Demo sei er kernig aufgetreten. „Gemessen an diesem Auftreten, war Herr Hahn heute sehr defensiv und entsprechend mager ist das Ergebnis“, sagte Faeser.

Nachdem der Justizstaatssekretär in der Sitzung des Rechtsausschusses die an sein Ressort gerichteten Fragen im Wesentlichen unbeantwortet gelassen habe, sei das heutige Gespräch als hilfloser Akt zu werten. „Herr Hahn hat ja nicht einmal mitgeteilt, ob und wann er mit Antworten rechnet.“

Unterboten werde das Vorgehen Hahns nur noch vom zuständigen Innenminister. „Der rührt sich bei der Spähaffäre überhaupt nicht und ist völlig abgetaucht.“