Dr. Thomas Spies (SPD): Nächster Wortbruch – Stellenmoratorium am UKGM offenbar für die Landesregierung vom Tisch

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat der Landesregierung in Bezug auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg „Wortbruch“ vorgeworfen. „Der Ministerpräsident führt die Beschäftigten des UKGM, die Patienten und die ganze Region an der Nase herum. Erneut hat er sein Wort gebrochen, da das versprochene Stellenmoratorium für das Uniklinikum für die Landesregierung offenbar vom Tisch ist“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Dr. Spies hatte Ministerin Kühne-Hörmann in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses nach dem Stand der Verhandlungen zum Stellenmoratorium gefragt. Bereits im März 2012 hatte Ministerpräsident Bouffier den Betriebsräten der Uniklinik ein vorläufiges Ende des Stellenabbaus versprochen. Seither waren mehrere hundert Stellen abgebaut worden, wie Frau Kühne-Hörmann bereits im Juni zugeben musste.

„Jetzt hat Ministerin Kühne-Hörmann lediglich auf Verhandlungen über Stellenanpassung im Verwaltungsbereich verwiesen. Das bedeutet Stellenabbau, sonst nichts“, so Dr. Spies. Auch auf mehrfache Nachfrage erklärte die Ministerin, dass man darüber spreche. „Angeblich befindet sich ein neuer Vertrag in der finalen Abstimmung zwischen Land und UKGM. Mehrfach wurde gefragt, ob hier auch das Stellenmoratorium enthalten ist. Darauf gab es nur ausweichende Antworten“, sagte der SPD-Politiker.

„Erneut begeht die Landesregierung Wortbruch. Verhandlungen, wie viele Stellen wann abzubauen seien, sind kein Moratorium, für das das Land einsteht. Herr Bouffier und Frau Kühne-Hörmann haben den Beschäftigten immer wieder Verbesserungen versprochen. Offensichtlich will man nur über den Wahltermin kommen, dann kommt das dicke Ende auch für Pflege und Patienten hinterher“, sagte Dr. Spies.