Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat eine aktuelle Auswertung des „Demokratiechecks“, der regelmäßig zu Wahlen von „Mehr Demokratie e.V.“ durchgeführt wird, als „Beleg für die Absage der CDU an bessere demokratische Beteiligungsrechte“ bezeichnet.

„Während sich eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine Stärkung von plebiszitären Elementen ausspricht, lehnen nach den Erhebungen von „Mehr Demokratie e.V.“ weit über 90 Prozent der CDU-Kandidaten in Hessen Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden ab“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

Für die SPD sei die Erkenntnis, dass unter der aktuellen Landesregierung einer Modernisierung der Gesellschaft und eine Stärkung der direkten Demokratie nicht möglich sei, nicht neu. Schon in der Vergangenheit seien Gesetzentwürfe der SPD zur Absenkung von Quoren bei Bürgerbegehren und Volksbegehren sowie zur Einführung von weiteren Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch einen Einwohnerantrag und die gesetzliche Verankerung von Bürgerbefragungen wiederholt abgelehnt worden.

Damit werde mehr als deutlich, dass für eine innovative, zukunftsgerichtete Entwicklung der Gesellschaft in Hessen ein Politikwechsel am 22. September 2013 unumgänglich sei, stellte Faeser fest.