„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass in Hessen eine Modernisierung des Verfassungsschutzes dringend erforderlich ist und die parlamentarische Kontrolle intensiver gestärkt werden muss“, resümierte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Mit dem von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf würden Elemente des Verfassungsschutzes zukunftsorientiert weiterentwickelt. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die vorgesehenen Regelungen zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutzämtern, die Voraussetzungen des Einsatzes von V-Personen und die Regelungen der Befugnisse.

Auch sei erneut bestätigt worden, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen immer noch verbessert werden müsse. „Hessen hinkt hier immer noch weit hinter dem Bund und den übrigen Ländern hinterher. Diese Diskrepanz soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich überwunden werden“, so die Innenpolitikerin.

Vor diesem Hintergrund appelliert Faeser an die übrigen Fraktionen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.