Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur EBS Marius Weiß hat bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden die Zeugenaussage von Professor Richard Pibernik als bemerkenswert bezeichnet. Professor Pibernik hat gestern im Strafverfahren gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns ehemalige und aktuelle Mitglieder der Landesregierung schwer belastet. Die SPD-Landtagsfraktion sieht nach der Aussage von Pibernik wegen der vorgetragenen Vorwürfe einen erhöhten Aufklärungsbedarf über die Rollen des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Dr. Walter Arnold und des Justizministers Jörg-Uwe Hahn in dem Förderskandal um die European Business School (EBS), sagte Weiß.
Der Zeuge Professor Pibernik hat heute in dem Strafverfahren ausgesagt, dass sich Walter Arnold im EBS-Aufsichtsrat sehr für die Fördermittel des Landes eingesetzt hat. In einem verlesenen Aufsichtsrats-Protokoll wird Arnold damit zitiert, dass die Landesförderung eine außerordentliche Höhe habe. Außerdem ist durch die Aussage des Zeugen eine Verbindung von Arnold zur EBS bekannt geworden, die ganz klar ein persönliches Interesse von Arnold an der EBS und deren Fortbestand belegt. Durch diese nun bekannt gewordenen Umstände könnte die Vermutung entstehen, dass Arnold dienstliche und private Interessen vermengt hat und er wegen persönlicher Befangenheit zu jedem Zeitpunkt ein ungeeigneter Kontrolleur und Vertreter des Landesinteressen war, sagte Marius Weiß.
Der Justizminister Jörg-Uwe Hahn gerät durch die Vernehmung von Pibernik ebenfalls unter Erklärungsdruck. Der Zeuge Pibernik hat berichtet, dass Christopher Jahns ihm gesagt habe, dass Jahns im März 2011 von Justizminister Hahn persönlich erfuhr, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt werde. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf und Justizminister Hahn muss umgehend Stellung nehmen, ob dies der Wahrheit entspricht und ob hier wegen persönlicher Männerfreundschaften sogar politischer Einfluss geltend gemacht wurde, fordert Weiß.
Es ist schon skandalös, dass es die unabhängige Justiz braucht, um hier langsam Licht ins Dunkel dieses Förderskandals von CDU und FDP zu bringen, während die Koalitionsfraktionen im Landtag alles tun, damit der Untersuchungsausschuss vor der Landtagswahl bloß keine Erkenntnisse zu Tage fördert, so Marius Weiß abschließend.
