Dr. Thomas Spies: SPD fordert Personalstandards in Krankenhäusern – große Zustimmung zu SPD-Entwurf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat anlässlich der Anhörung zum Krankenhausgesetz dringend die Einführung von Personalstandards in Krankenhäusern gefordert. „Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Patienten und überlastet ständig die Beschäftigten – das sagen uns die Sachverständigen, die Ärztevertreter und die Pflege. Für eine gute Versorgung ist es unverzichtbar, genügend Personal zu haben. Erst kommt die Versorgung und dann die Ökonomie. Das muss auch für Pflegeeinrichtungen gelten. Daher sind wir erfreut, dass es unter den Anzuhörenden eine große Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf gibt“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Es sei deutlich geworden, dass Standards für das Personal nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht des Landes sein können, da die Länder für die Sicherstellung guter Krankenhausversorgung verantwortlich seien. Der Vertreter der Vitos-Kliniken habe auf die guten Erfahrungen mit den bestehenden gesetzlichen Personalstandards in der Psychiatrie. hingewiesen „Ich bin sehr erfreut, dass tatsächlich niemand Personalstandards prinzipiell abgelehnt hat“, so Dr. Spies.

Auch Änderungen zur Krankenhausplanung seien begrüßt worden. „Es gab unerwartet viel Zustimmung für eine stärkere Krankenhausplanung, die den kannibalistischen Wettbewerb der Krankenhäuser, vor allem im Rhein-Main-Gebiet, unterbindet.“ Dies hätten sowohl Vertreter der Ärzte und Versicherten, aber auch der Krankenhäuser begrüßt. „Eine gute Planung verbessert die Versorgung und kann Situationen wie in Offenbach verhindern helfen. Wir brauchen Qualitätskriterien im Krankenhausplan. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass Krankenhäuser gute Qualität bieten“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.

Nötig sei eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser. Darin stimme die SPD mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft und den Krankenhäusern ausdrücklich überein.

Dagegen sei die sogenannte pauschalierte Krankenhausförderung der Regierung weitgehend durchgefallen. „Diese Form der Ökonomisierung und Pseudoprivatisierung findet zu Recht massiven Widerspruch der Fachleute.“ Krankenhäuser seien keine Gewerbebetriebe, sondern für die Patienten da. „Alles, was heute noch zu mehr Ökonomisierung beiträgt, ist ein Irrweg. Nötig ist eine vernünftige Krankenhausplanung, damit überall in Hessen gute Versorgung sichergestellt sei“, sagte Dr. Spies.