Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel hat angekündigt, dass eine SPD-geführten Landesregierung nach der Landtagswahl eine Mietpreisbremse einführen werde. „Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungszentren für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren. Die hessische SPD wird daher im Falle eines Wahlsieges am 22. September eine Mietpreisbremse für Hessen einführen“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD sei bereit, der negativen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt für die kleinen und mittleren Einkommensschichten eine moderne und soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik entgegensetzen. Zum Einen setze die SPD auf den Bau und die gezielte Förderung neuer Wohnungen. Ein tragfähiges und ausfinanziertes Konzept, dass jährlich mindestens 2.500 neue Wohnungen, also 12 500 in fünf Jahren, in diesem Bereich schaffen, habe die SPD bereits kurz vor der Sommerpause vorgelegt.

„Darüber hinaus werden wir in den Gebieten, in denen ein akuter Wohnraummangel im unteren und mittleren Segment existiert, die Mietpreisspirale stoppen und eine Mietpreisbremse, also eine wirksame Begrenzung drastischer Mietsteigerungen, durchzusetzen versuchen“, so der Vorsitzende.
In einem ersten Schritt werde die SPD dabei von den geringen Möglichkeiten Gebrauch machen, die das seit 1. Mai 2013 gültige Mietrechtsänderungsgesetz des Bundes für die Länder vorsehe. Diese umfassten allerdings lediglich die Möglichkeit einer Begrenzung der Mieterhöhungen für bestehende Mietverhältnisse von 15 Prozent in 3 Jahren. Für Neuvermietungen habe die Bunderegierung grundsätzliche jede Verbesserungsmöglichkeit verweigert.

„Wir wollen stattdessen bei Bestandsmieten die möglichen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzen und die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf eine breitere Basis stellen, indem wir sämtliche Bestandsmieten und Neuvertragsmieten der letzten 10 Jahre berücksichtigen. Auch dürfen bei Wiedervermietungen die Mieterhöhungen nicht dazu führen, dass die Miete mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt“, so Schäfer-Gümbel. Eine SPD-geführte Landesregierung werde ein entsprechendes Bundesgesetz beantragen und im Bundesrat, und voraussichtlich auch im Bundestag, eine Mehrheit finden.

Enttäuscht zeigt sich Schäfer-Gümbel über die schwarz-gelbe Landesregierung. „Statt für den 1. Mai 2013 schnellstens eine Verordnung für möglichst viele Städte in Hessen vorzubereiten und direkt in Kraft zu setzen hat die Landesregierung ihre Linie des Nichtstuns bei diesem wichtigen Thema fortgesetzt“, so der SPD-Politiker.