Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Kritik der Gewerkschaften an dem neuerlichen Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten als berechtigt und nachvollziehbar bezeichnet. Die SPD lehnt es nach wie vor ab, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten in der aktuellen Besoldungsrunde 2013/2014 wieder einmal deutlich schlechter gestellt werden sollen, als die Tarifbeschäftigten im hessischen Landesdienst, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
Während die Gewerkschaft ver.di Hessen bereits im Mai die neuerliche Benachteiligung der hessischen Beamtinnen und Beamten bei der Übertragung der tariflichen Einkommensveränderungen als Besoldungsdiebstahl bezeichnete, sei nunmehr zusätzlich bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) deutlich geworden, dass die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes einer Abkoppelung des Beamtenbereichs von der durch den Tarifbereich vorgegebenen allgemeinen Einkommensentwicklungen nachdrücklich ablehnten.
Ein Tag vor der Landtagsanhörung zu den Besoldungsvorstellungen von CDU und FDP wird damit die Beamtenfeindlichkeit der Regierungsfraktionen und der Landesregierung mehr als deutlich, sagte der Sozialdemokrat und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen inzwischen immer mehr als Einsparventil für eine verfehlte Haushalts- und Ausgabepolitik herhalten müssten.
Seit 2004 sind gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten Versprechungen gemacht worden, die bis heute nicht eingehalten werden. Dies gilt für die Einkommensentwicklung, die Arbeitszeit und auch für den Bereich der sozialen Absicherung über die Beihilfe, bei der im letzten Jahr dank des Engagements der SPD und der Gewerkschaften massive Einschnitte zu Lasten der Bediensteten gerade noch verhindert werden konnten, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Vor diesem Hintergrund sei ein Politikwechsel am 22. September 2013 dringend erforderlich, um künftig die Rechte der Beamtinnen und Beamten in Hessen wieder zu stärken und ihrer Arbeit die erforderliche Wertschätzung zu sichern.
