Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Vorstoß von Wirtschaftsminister Rentsch, eine Duldung des Betriebs von Block 1 des Kraftwerks Staudinger zu ermöglichen und von einem neuerlichen Genehmigungsverfahren abzusehen, als Beleg für die unkoordinierte Energiepolitik der Landesregierung bezeichnet. „Mal wieder liegen sich die Streithähne Puttrich und Rentsch in Sachen Kaltreserve in den Haaren und der Ministerpräsident ist abgetaucht. Da also von der Landesregierung keine Lösung zu erwarten ist, muss der Landtag den unsäglichen Konflikt zwischen Umweltministerin und Wirtschaftsminister klären“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels heute in Wiesbaden. „Mit unserem Entschließungsantrag (Drs. 18/7634) geben wird den Koalitionsfraktionen die Gelegenheit, nächste Woche im Umweltausschuss Farbe zu bekennen.“

„Wir sind der Auffassung, dass eine Wiederinbetriebnahme des mittlerweile stillgelegten und bereits im Rückbau befindlichen Block 1 nicht möglich ist, weil ein neues Genehmigungsverfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wäre,“ so Gremmels. Er halte die Vorschläge des Wirtschaftsministers, eine Duldung des Kraftwerksbetriebs zu ermöglichen und von einem neuerlichen Genehmigungsverfahren abzusehen für „rechtlich problematisch“.

Gremmels weiter: „Die Betriebsgenehmigung für Block 1 ist seit Dezember 2012 erloschen, seit Mai 2013 ebenso die Duldung. Es ist schlichtweg skandalös, dass die Landesregierung bis heute noch keine einheitliche Position zu diesem Thema gefun¬den hat, und auch der Ministerpräsident nicht in der Lage ist, seine beiden Kabinett-Streithähne zur Raison zu rufen.“

Die SPD wolle darüber hinaus wissen, was die Landesregierung seit dem Erlass der Stilllegungsverfügung unternommen hat, um für den kommenden Winter in Hessen Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die sie gefährdet sieht.

Gremmels nannte die Verunsicherung der Öffentlichkeit durch das Meinungschaos im hessischen Kabinett zum Thema Staudinger I unerträglich. „Damit wird bewusst die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Energiewende aufs Spiel gesetzt wird.“