Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Reaktion des Innenministers Boris Rhein auf die Berichterstattung zur Situation bei der hessischen Polizei mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Offenbar will der Innenminister die Polizei weiter benachteiligen. Nachdem wir angekündigt haben, im Fall eines Regierungswechsels für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zu reduzieren und die Erschwerniszulage der Polizei für den Dienst zu ungünstigen Zeiten anzuheben wird, hat der Innenminister beidem eine deutliche Absage erteilt,“ sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Arbeitszeitreduzierung auf eine 40-Stunden-Woche sei seit langem mit den Gewerkschaften besprochen und auch in der Umsetzung nicht gefährdet. Deswegen werde die SPD dies nach Regierungsübernahme zügig angehen und in einem ersten Schritt zugunsten der Beamtinnen und Beamten bei Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr, die im Schicht und Wechseldienst tätig sind, umsetzen.

Der Innenminister wolle das offenbar nicht, sondern verfolge weiterhin eine Politik die der Benachteiligung der hessischen Beamtinnen und Beamten im Bundesvergleich und gegenüber den Tarifbeschäftigten. Die Anhebung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten werde eine SPD-geführte Landesregierung ebenfalls umsetzen. Die SPD wolle damit einer Vielzahl von hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten einen verdienten finanziellen Ausgleich für deren Dienst an Wochenenden, in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen gewähren. Die Kosten hierfür seien keineswegs so hoch wir von Rhein suggeriert.

Der Innenminister wolle diese Form der Wertschätzung der polizeilichen Arbeit offenbar aber ebenfalls verhindern.

Interessant sei dabei nach Ansicht der Sozialdemokratin Faeser auch die Begründung der Landesregierung, mit der die Verbesserungen für die Polizei verhindert werden sollen. Dazu müssen man wissen, dass der Innenminister einen Großteil der für 2013 und 2014 vorgesehenen Besoldungsverbesserungen für den Beamtenbereich bis heute im Landeshaushalt nicht abgebildet habe, und auch niemand wisse, woher das Geld für die von ihm zu Beginn dieses Jahres vorgenommenen Stellenhebungen (jährlich 5 bis 6 Mio. Euro) im Landeshaushalt genommen werden solle.