
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat angesichts der auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP höchst umstrittenen erneuten Forderung von Horst Seehofer nach einer PKW-Maut in Deutschland den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu aufgefordert, Position zu beziehen. Herr Bouffier hat in der Vergangenheit die PKW-Maut befürwortet und sich gemeinsam mit Seehofer gegen die Linie der Bundes-CDU und der Kanzlerin Angela Merkel gestellt. Wir wollen wissen: Stehen Bouffier und Seehofer beim PKW-Maut-Alleingang Seit an Seit? Dies wäre nicht die erste abenteuerliche Wahlkampfaktion die Bouffier und Seehofer gemeinsam machen, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Die Forderung Seehofers ist in höchstem Maße unseriös. Mit seinem erneuten Vorschlag der PKW-Maut streut er den Wählern Sand in die Augen. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist nach europäischem Recht gar nicht umsetzbar. Trägt Bouffier nun diese Luftikus-Nummer mit?, fragte Rudolph. Die SPD lehne solch unseriöses Wahlkampfgetöse ab.