Günter Rudolph (SPD): EBS-Verstrickungen müssen parlamentarisch aufgeklärt werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine umgehende Aufklärung der Verwicklungen zwischen der European Business School und der Kanzlei, in der Wirtschaftsminister Rentsch als Anwalt tätig war, gefordert. „Während die Koalition im Untersuchungsausschuss jegliche Aufklärung verhindert, erblicken nun Informationen das Licht der Welt, die doch Schlüsse auf die enge Verwicklungen von Politik und Wirtschaft zulassen. Rentsch war zum fraglichen Zeitpunkt im Juni 2009 nicht nur Stiftungsvorstand der EBS sondern auch Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Parteivorsitzender in Wiesbaden. Es wäre schon ein seltsamer Zufall, wenn er an der Vergabe der Vertragserstellung zur Förderung der EBS zwischen Stadt und Land an die Kanzlei in der er selbst beschäftigt war, vollkommen unbeteiligt gewesen wäre“, sagte Rudolph.

Der SPD-Politiker sprach sich für eine umfassende parlamentarische Aufklärung des Vorgangs aus. „Auch jenseits des Untersuchungsausschusses, in dem die Koalition ja jegliche Fortschritte seit Einsetzung blockiert, muss es parlamentarische Möglichkeiten geben, diese Verwicklungen zu durchdringen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Mauscheleien im Umfeld der Planung der Errichtung einer Law School in Wiesbaden im Spiel waren“, sagte Rudolph.