Rentsch und European Business School

Marius Weiß (SPD): Wie kam Rentschs Kanzlei an Auftrag für den EBS-Zuschussvertrag? – Rentsch muss Parlament aufklären

Die Berichtserstattung der Frankfurter Rundschau vom heutigen Samstag, wonach die Rechtsanwaltskanzlei von Wirtschaftsminister Florian Rentsch von dem Vertrag zur Förderung der privaten European Business School (EBS) profitierte, reiht sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nahtlos in die „Kette des Filzes zwischen der EBS und Politikern von CDU und FDP ein“. Den Wirtschaftsminister sehen die Sozialdemokraten hier in einer „dringenden Aufklärungsschuld“.

„Es ist schon abenteuerlich, wenn bei über 12.000 Kanzleien in Hessen ausgerechnet die Rechtsanwaltskanzlei von Florian Rentsch den Auftrag für den Zuschussvertrag zwischen Stadt und Land bekommt und das Wirtschaftsministerium von Rentsch dann mitteilen lässt, dass Rentsch daran in keiner Weise beteiligt war, obwohl gerade er wie kaum ein anderer bei diesem Deal auf Seiten von Stadt und Land seine Finger im Spiel hatte. Das stinkt zum Himmel“, sagte der SPD-Obmann im SPD-Untersuchungsausschuss Marius Weiß.

„Im März 2009 wurde Florian Rentsch in den Stiftungsvorstand der EBS gewählt, im Juni 2009 wurde ein Vertrag zur Förderung der EBS zwischen Stadt und Land erstellt, während Rentsch dort auf der einen Seite des Landes Fraktionsvorsitzender und auf der Seite der Stadt Parteivorsitzender war, und das ganze wird auch noch von der Kanzlei begleitet, in der Rentsch zu diesem Zeitpunkt nach eigener Auskunft noch tätig war. Der Wirtschaftsminister muss jetzt dem Parlament gegenüber detailliert Auskunft geben, wer in dieser Sache was veranlasst hat und wer davon profitierte“, verlangt Weiß.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Förderaffäre der Landesregierung um die EBS sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten neben Rentsch noch vor der Landtagswahl auch andere Politiker der CDU/FDP-Koalition Stellung nehmen. Bis jetzt ist dies jedoch von der schwarz-gelben Mehrheit dort verzögert worden. „Wir haben gerade vorgestern beantragt, dass Florian Rentsch und andere Verantwortliche wie Eva Kühne-Hörmann, Jörg-Uwe Hahn und Walter Arnold am 11. September im Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen werden. Dies hat die Mehrheit von CDU und FDP auf Intervention des Ausschussvorsitzenden und CDU-Generalsekretärs Peter Beuth jedoch nicht zugelassen. Hier wird sich weiter mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung gewehrt und mit jedem Tag wird deutlicher, warum“, sagte Weiß.

Nach der heutigen Presseveröffentlichung erneuert die SPD ihre Forderung danach, dass die Öffentlichkeit noch vor der Landtagswahl ein Recht darauf hat, zu erfahren, ob die Landesregierung in diesem Förderskandal auf Steuerzahlerkosten persönliche Seilschaften gepflegt hat. „Die Kiste mit Hinweisen für eine mauschelnde Männerclique von Schwarz-Gelb und EBS in diesem Förderskandal ist inzwischen zum Bersten voll. Die Koalitionsfraktionen sind sehr bemüht, sie noch mühsam mit Klebeband bis zur Landtagswahl am 22. September geschlossen zu halten“, so Weiß.