Uwe Frankenberger (SPD): Wirtschaftsminister Rentsch erweist der Verkehrssicherheit einen Bärendienst

Geschwindigkeitskontrollen

Uwe Frankenberger (SPD): Wirtschaftsminister Rentsch erweist der Verkehrssicherheit einen Bärendienst

Als „überflüssige Aufforstung des Schilderwaldes“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die jetzt von Verkehrsminister Rentsch angeordneten Warnschilder vor stationären Geschwindigkeitskontrollen gewertet. „Herr Rentsch missbraucht sein Amt für steuerfinanzierten Wahlkampf und erweist der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagte Frankenberger am Dienstag in Wiesbaden.

Angesichts von rund 50.000 Verkehrsunfällen mit Personenschäden jährlich, die auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen seien, sei es verantwortungslos, wenn Rentsch Geschwindigkeitsmessungen wörtlich in der Bild-Zeitung als „Abzocke“ diskreditiere. „Allein diese Wortwahl ist eines Verkehrsministers unwürdig und verhöhnt die Opfer von Verkehrsunfällen.“

Bislang sei der Minister jede fachliche Begründung für seinen Vorstoß schuldig geblieben. „Die angeblichen Auffahrunfälle aufgrund von Vollbremsungen vor Messanlagen sind nach allem, was Fachleute bislang dazu gesagt haben, eine freie Erfindung des Ministers. Jedenfalls scheint es solche Erfahrungen in Kommunen mit stationären Kontrollen nicht zu geben.“

Der Widerstand der Kommunen gegen Rentschs Anordnung zeige, dass der Minister auf dem Holzweg sei. „Das Ganze ist ein unausgegorener Schnellschuss ohne Sinn und Verstand.“