Als „unausgegorenen und gefährlichen Schildbürgerstreich“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Pläne von Wirtschaftsminister Rentsch zu Warnschildern vor stationären Geschwindigkeitsmessungen bezeichnet.

„Herr Rentsch sollte sich für die Verkehrssicherheit verantwortlich fühlen, nicht für Klamauk“, sagte Frankenberger. „Es ist eine Schande, wenn ein Verkehrsminister angesichts von bundesweit 50.000 Unfällen mit Personenschäden Geschwindigkeitsmessungen wörtlich als Abzocke diffamiert.

Die kontoverse Debatte über die Hinweisschilder zeige, dass der Minister hier überstürzt und planlos vorgehe. „Er hat nicht mit den Kommunen gesprochen, offensichtlich auch nicht mit dem Innenminister und schon gar nicht mit der Polizei. Offensichtlich hat die Panik vor der Landtagswahl das Drehbuch dieser grotesken Inszenierung bestimmt.“