Heike Habermann (SPD): Auslaufen von EIBE führt zu Verunsicherung

„Berufliche Schulen und freie Träger brauchen Klarheit und die Jugendlichen Perspektiven“, hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg für den Bereich Bildung, Heike Habermann, mit Blick auf das Auslaufen des EIBE-Programms aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds angemahnt. Habermann hat die Landesregierung aufgefordert, zügig ein Folgekonzept für das Ende 2013 auslaufende Programm vorzulegen und die Betroffenen umfassend zu informieren. „Bisher hüllt sich das Kultusministerium in Schweigen hinsichtlich der Fortsetzung der Eingliederungsangebote für benachteiligte Jugendliche. Mit Andeutungen über neue Fördermaßnahmen ist es nicht getan. Die über 100 beruflichen Schulen und Träger benötigen Planungssicherheit“, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD schätze die EIBE-Maßnahmen, die ein wichtiger Bestandteil der schulischen und beruflichen Integration seien. Insbesondere die umfassende sozialpädagogische Betreuung, die integraler Bestandteil des Konzepts sei, erleichtere vielen deutschen und ausländischen Jugendlichen den Einstieg in die Berufs- und Arbeitswelt. Es genüge nicht, die Betroffenen mit vagen Versprechen, dass ein fließender Übergang zwischen EIBE und neuen Förderprogrammen intendiert sei, zu besänftigen. „Wir lassen die Jugendlichen nicht im Unklaren, sondern werden ihnen klare Perspektiven aufzeigen“, so die SPD-Politikerin.

Die SPD werde ihnen Chancen eröffnen, einen Schulabschluss nachzuholen und sie beim Übergang von der schulischen in die berufliche Ausbildung, unter anderem durch das Programm „Jugendarbeitslosigkeit Null“, zu unterstützen. „Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden wir weiter gezielt zur Qualifizierung und Berufsvorbereitung benachteiligter Jugendlicher einsetzen“, sagte Habermann.