Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich aufgefordert, dringende Fragen in Zusammenhang mit der Erdgassuche Fracking zu beantworten. Wir haben die Entscheidung der Landesregierung vom 5. Juni begrüßt, den Aufsuchungsantrag der kanadischen Firma BNK Petroleum für das in Nordhessen liegende über 5.000 Quadratkilometer große Feld nicht zu genehmigen. Allerdings sind wir davon ausgegangen, dass das Umweltministerium als zuständige Fachaufsicht auch eine saubere Umsetzung gewährleistet. Nachdem nun seit letztem Freitag die Antwort der Ministerin auf einen Fragekatalog der SPD-Fraktion, anlässlich der BNK-Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen, vorliegt, ist es mehr als fraglich, ob die Landesregierung ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung hat daran hat. Wir wollen die Erdgassuche mittels Fracking in Hessen rechtssicher verhindern, ob Umweltministerin Puttrich dasselbe Ziel hat, muss allerdings bezweifelt werden, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
Mit ihren äußerst schmallippigen Antworten habe die Umweltministerin die Chance verpasst, die auch von einigen Medien aufgeworfenen Fragen zu beantworten. So sei die Ministerin beispielsweise den Fragen ausgewichen, wie das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt mit der gegensätzlichen Auffassung des Bergamtes umgegangen sei, ob und wie viele Widersprüche es auf Ebene der zuständigen Mitarbeiter gegeben habe. Ebenso habe es keine Antwort darauf gegeben, wie intensiv die Leitungsebene des Ministeriums in die Bescheiderstellung eingebunden und welche Weisungen es einerseits vom Umweltministerium an das Regierungspräsidium und andererseits von der Spitze des Regierungspräsidiums an nachgeordnete Fachabteilungen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren gegeben habe. Ganz besonders interessant sei die Frage, ob dem Antragssteller ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zum finalen Bescheid gegeben wurde. Wir hoffen sehr, dass das Ministerium aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abschaltung des AKW Biblis gelernt hat. Hier wurde unter anderem die mangelnde Anhörungspraxis vom obersten hessischen Verwaltungsgericht kritisiert, so der SPD-Politiker.
Da die Umweltministerin bisher all diese Fragen substanziell unbeantwortet gelassen hat, werden wir sie mittels eines Dringlichen Berichtsantrags (Drs. 18/7620) dazu bringen, bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 22. August endlich Farbe zu bekennen, sagte Gremmels.
Der SPD-Abgeordnete forderte die Ministerin auf, im Hinblick auf das laufende Verwaltungsgerichtsverfahren die Beantwortung der Fragen nicht zu verweigern. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht darauf, zeitnah zu erfahren, wie ernst es die Umweltministerin mit einem Fracking-Verbot meine. Weiche sie bei der Umweltausschusssitzung den Fragen erneut aus, sei klar, dass sie auf Zeit spiele, um über die Bundes- und Landtagswahlen hinwegzukommen. Nicht zuletzt zwei Tatsachen verstärken unsere Vermutung, dass die Wählerinnen und Wähler bis zum 22. September hinter die Fichte geführt werden sollen: Zum einen hat Schwarz-Gelb in diesem Jahr bereits zwei Mal entsprechende rot-grüne Vorstöße im Hessischen Landtag für eine grundsätzliche Positionierung zum Thema Fracking abgelehnt (18/7011 und 18/7466). Zum anderen halten sowohl Ministerpräsident Bouffier als auch die FDP Fracking grundsätzlich auch in Hessen für möglich. Wir werden mit neuen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene alle Mittel und Wege nutzen, damit Erdgasfracking bei uns keine Zukunft hat. Für eine dezentrale Energiewende, die erneuerbare Energien in den Mittelpunkt stellt brauchen wir die ökonomisch und ökologisch fragwürdigen Erdgasfrackings nicht. Stattdessen müssen Zeit, Geld und Know-how in Technologien wie Power-to-Gas gesteckt werden, durch die überflüssiger Strom zum Beispiel aus Windkraftanlagen in Methan umgewandelt und ins Erdgasnetz eingespeist werden kann, so Gremmels.
