
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Wahlsiegteams von Thorsten Schäfer-Gümbel für den Bereich Finanzen, Norbert Schmitt, hat den Wechsel der Finanzstaatssekretärin Hölscher zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als Flucht aus der Mitverantwortung für die desolate Haushaltslage Hessens bezeichnet. Man kann angesichts des bedauerlichen Zustands und der Perspektivlosigkeit dieser Landesregierung sogar ein gewisses Verständnis aufbringen, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
Schwarz-Gelb hat die Schulden des Landes nahezu verdoppelt, das Tafelsilber verscherbelt, neue Schulden vernebelt und drohende Risiken nicht eingeplant. Jetzt fürchtet Frau Hölscher völlig zu Recht den anstehenden Kassensturz nach der Landtagswahl.
Wir fordern jedoch Finanzminister Schäfer auf, die ab Oktober frei werdende Staatssekretärs-Stelle in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu besetzen. Die aktuelle Wahlperiode dauert nach dem Weggang von Frau Hölscher nur noch einige wenige Monate. Für diese Zeit kann auf eine Neubesetzung der hoch dotierten Stelle zugunsten des Landeshaushaltes verzichtet werden. Herr Dr. Schäfer als oberster Hüter der hessischen Steuergelder könnte damit ein positives Zeichen guten Sparwillens zeigen, so der SPD-Finanzexperte.