Timon Gremmels (SPD): Streit zwischen Umweltministerin und Wirtschaftsminister zeigt endgültigen Zerfall der Landesregierung

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Streit zwischen Umweltministerin Puttrich und Wirtschaftsminister Rentsch um zentrale Fragen der Energiewende als „typische Auflösungserscheinung dieser Landesregierung in ihrer Endphase“ bezeichnet. „Angesichts der bevorstehenden Wahlen ist es den beiden Minister offensichtlich egal, dass sie ihre Konflikte offen zu Tage tragen. Es wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, diese im Einvernehmen zu lösen. Das Ministerin Puttrich ihrem Kabinettskollegen gleich bei zwei Themen öffentlich massiv widerspricht, ist ein einmaliger Vorgang. Die Absage der Ministerin an einem Moratorium für die erneuerbaren Energien und die massive Kritik am Wirtschaftsminister für dessen Vorschlag zum Festhalten am Kohlekraftwerk Staudinger I als Kaltreserve spricht Bände. Wenn der Ministerpräsident diesen Streit weiter laufen lässt, trägt er die Verantwortung dafür, dass die Energiewende zerredet und die Verbraucher weiter verunsichert werden. Anscheinend besitzt Herr Bouffier unter seinen Ministern keine große Autorität", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Inhaltlich widerspricht Gremmels Wirtschaftsminister Rentsch energisch. „Wir brauchen weder ein EEG-Moratorium noch ist Staudinger als Kaltreserve geeignet. Für den Erfolg der Energiewende ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz unerlässlich. Mit seiner Forderung der sofortigen Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien bremst er die dringend notwendige Energiewende und stoppt positive, wirtschaftliche Entwicklungen. Wenn im Winter einmal Kraftwerksreserven benötigt werden sollten, könnte diese entweder mit dem Gasblock von Staudinger, oder problemlos mit vorwiegend aus Wasserkraft produziertem Strom aus Österreich sichergestellt werden. Dies ist sowohl ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoller, als einen völlig veralteten Kohleblock zu reaktivieren“, sagte der SPD-Energieexperte.

Der SPD-Politiker erinnert daran, dass dies nicht die ersten energiepolitischen Streitigkeiten zwischen CDU und FDP seien. So habe es massive Konflikte bei der Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen bei der Energiewende gegeben. Auch beim Thema Fracking hätten sich CDU und FDP im Landtag bis heute auf keine Positionierung festlegen können. „Es wäre ehrlicher, wenn die FDP auf formal ihre Unterschrift unter den hessischen Energiekonsens zurückzieht, faktisch hat sie sich von der Energiewende schon längst verabschiedet. Mit dieser dilettantischen Regierung wird die Energiewende in Hessen scheitern“, sagte Gremmels.