Günter Rudolph (SPD): „Analyse“ der CDU-Fraktion ergibt nichts Neues

Als „eine Sammlung längst bekannter Dinge“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegte Dokumentation „Das unangebrachte Schweigen der Grünen“ bezeichnet. „Wir haben in der Broschüre nichts Neues entdecken können. Da hat jemand fleißig Zeitungen und Zeitschriften gelesen und eine Zusammenstellung gemacht. Weitere Erkenntnisse sind nicht darin enthalten“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

In Bezug auf die pädophilen Strömungen bei den Grünen gebe es sicher Aufklärungsbedarf. „Pädophilie ist nicht akzeptabel, da gibt es nichts zu beschönigen. Dies sieht auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen so und hat deshalb eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Dass eine solcher Auftrag nicht innerhalb von zwei Monaten erledigt sein kann, versteht sich aber von selbst“, so der SPD-Politiker. Rudolph zeigte sich sehr verwundert darüber, dass gerade die Partei, die im Hessischen Landtag jegliche Aufklärung verzögere und blockiere, jetzt forsch sofortige Ergebnisse fordere. „Seit Monaten wollen wir die wichtigen Zeugen in Sachen EBS vor dem Untersuchungsausschuss vernehmen und können es nicht, weil CDU und FDP alles auf die lange Bank schieben. Die heutige Forderung von Herrn Dr. Bartelt, dass die Grünen Vorgänge aus den 80er Jahren jetzt innerhalb von kürzester Zeit aufklären sollten, stehe dazu in eklatantem Widerspruch.

„Ich bin sicher, dass sich die Grünen ihrer Vergangenheit stellen und eine umfassende Aufklärung betreiben werden. Der CDU sei geraten, Schmutzkampagnen im Wahlkampf zu unterlassen und sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.