Günter Rudolph (SPD): Minister Rhein betreibt wieder einmal bloße Ankündigungspolitik bei der Reform des Verfassungsschutz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der Vorstellung des Konzepts zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes dem Innenminister vorgeworfen, „bloße Ankündigungspolitik ohne Substanz“ zu betreiben. „Die Landesregierung klappert wieder einmal der SPD hinterher. Die SPD hat bereits im Mai einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem die Kernpunkte geregelt würden. Anstatt an dieser Vorlage anzuknüpfen, präsentieren Boris Rhein und Wilhelm Kanther viele Ideen, aber nichts Konkretes. Wann bitte möchte der Innenminister einmal Handeln. Rhein wird ein weiteres Mal seinem Ruf als Ankündigungsminister gerecht“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Bereits im Rahmen der Vorstellung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zur Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes und der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle (Drucksache 18/7352) habe die SPD all das angesprochen, was der Minister heute als Ergebnis eines seit Oktober 2012 währenden Entwicklungsprozesses präsentierte. „ Die SPD hat bereits vor über zwei Monaten konkrete gesetzliche Regelungen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Bundesebene vorgelegt, einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Landesbehörden gesetzlich bestimmt, die Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen erstmalig umfassend gesetzlich geregelt und dessen Kontrolle verbessert sowie Möglichkeiten der Prävention und der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes im Gesetz verankert. Rhein hat hierzu heute nicht mehr als Absichtserklärungen vorzuweisen gehabt“, so Rudolph.

Ebenso habe die SPD bereits im Mai darauf hingewiesen, dass es bei der Ausbildung und Fortbildung sowie der Personalrekrutierung im Verfassungsschutz erheblichen Handlungsbedarf gebe.

„Aber auch darüber hinaus lassen die heute vom Minister vorgestellten Einzelaspekte jegliche Innovationsfähigkeit vermissen. Die Erarbeitung bundesweit einheitlicher Standards bei der V-Mann-Führung, der Dokumentation von V-Mann-Einsätzen und der gemeinsame Datenaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind ebenfalls keine hessischen Arbeitsergebnisse, sondern wurden bereits im Mai dieses Jahres von der Innenministerkonferenz als gemeinsame Ziele beschlossen“, so der SPD-Politiker.

Das einzig Neue sei, dass Minister Rhein durch seine heutige Aufstellung belegt habe, in welchen Bereichen Hessen überall hinterherhinke. Bei der Basisausbildung für Seiteneinsteiger wolle man bestehende Strukturen in NRW nutzen, bei der Beratung zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage gebe es ebenfalls seit langem bundesweit anerkannte Strukturen und Angebote und selbst beim Internetauftritt wolle man sich an Bayern orientieren.

„Wenn dies nun das im Mai von der Landesregierung im Hessischen Landtag angekündigte fertige Konzept zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sein soll, dann bildet diese Landesregierung wieder einmal das bundesweite Schlusslicht einer dringenden Reform des Verfassungsschutzes“, sagte Rudolph.