Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Frage aufgeworfen, ob das Sozialministerium die vergrößerten Gruppen bei U3 durch das Kifög bereits jetzt nutze, um ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen darstellen zu können. „Die Differenz zwischen der vom Sozialministerium verkündeten Versorgungsquote, die Zahl der bereitgestellten Plätze und der vom Statistischen Bundesamt angegebenen Betreuungsquote, die Zahl der tatsächlich betreuten Kinder, ist so groß, dass es dafür einer Erklärung bedarf. 10.000 leer stehende Plätze in Kitas und in der Tagespflege in Hessen wird es kaum geben“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Einen Teil könne man sicher dadurch erklären, dass nicht alle bereitgestellten Plätze sofort belegt werden würden. „Aber gerade im Ballungsraum wird das nicht der Fall sein. Dort suchen Eltern händeringend nach einem Platz, jeder Träger wird bemüht sein, alle Plätze sofort zu vergeben. Das ist schließlich auch eine betriebswirtschaftliche Frage. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass Tagespflegestellen pauschal mit den möglichen fünf Plätzen gerechnet werden, obwohl nur zwei oder drei Kinder tatsächlich aufgenommen werden. Ich halte das für Trickserei, man täuscht die Eltern und die Öffentlichkeit“, so der SPD-Politiker.

„Für uns stellt sich darüber hinaus die Frage, ob das Sozialministerium das zum 1. Januar 2014 in Kraft tretende Kifög vorweg nimmt und die Gruppengröße im U3-Bereich einfach schon mal von maximal 10 auf maximal 12 Kinder hochsetzt. Damit würden auf einen Schlag rund 2.500 Plätze geschaffen werden, wenn man die Zahlen aus dem Länderreport frühkindliche Bildungssysteme 2013 der Bertelsmann-Stiftung zugrunde legt“, sagte Merz. In Fachkreisen werde die Gruppenvergrößerung im U3-Bereich auf 12 Kinder einhellig kritisiert. „Das ist auch ein Grund, warum wir das Kifög ablehnen. Man kann den Rechtsanspruch nicht dadurch erfüllen, dass man die Qualität derart verschlechtert“, so der SPD-Abgeordnete.

Merz forderte Sozialminister Grüttner auf zu erklären, wie es zur großen Diskrepanz zwischen Betreuungs- und Versorgungsquote komme. „Wir wollen wissen, ob die Bilanz geschönt ist und ob die Gruppenvergrößerung durch das Kifög schon eingerechnet wird“. Er sei gespannt darauf, welche Erklärung der Sozialminister habe. „Im Interesse aller Beteiligten muss Klarheit geschaffen werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Zahlen schön gerechnet werden, während Eltern verzweifelt nach einem Betreuungsplatz suchen. Der Sozialminister muss Rechenschaft ablegen und die Karten auf den Tisch legen“, sagte der familienpolitische Sprecher. Grüttners verspätetes Handeln und die Kürzungen, die die Landesregierung in den kommunalen Haushalten vorgenommen haben, hätten die schwierige Situation schließlich herbeigeführt.