Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat die entschuldigende Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den Abhörmaßnahmen der USA und anderer Staaten im heutigen Interview in der Wochenzeitung Die Zeit als Zeichen der Schwäche bezeichnet. Die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und anderer Länder haben die Rechtsordnung in unserer Land missachtet und die verfassungsmäßigen Grundrechte von Millionen von Deutschen massiv verletzt. Darüber darf die Kanzlerin nicht einfach hinwegsehen. Dafür ist die Dimension dieses Abhörskandals einfach zu groß! Es ist an ihr, hier ein Machtwort zu sprechen. Man muss der amerikanischen Seite aber auch allen anderen Nationen klipp und klar sagen: Wir sind nicht bereit, so etwas hinzunehmen. Die Kanzlerin zeigt Führungsschwäche, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Bereits der Satz der Kanzlerin "Unter Freunden hört man sich nicht ab" sei vollkommen unangemessen und verharmlosend gewesen, angesichts der Tatsache, dass aus Deutschland als einzigem europäischen Land zigmillionenfach Daten abgesogen wurden. Nach diesen Vorfällen, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Schäfer-Gümbel.
Ministerpräsident Volker Bouffier forderte er auf, zur Position der Kanzlerin Stellung zu nehmen. Wir möchten wissen, ob der Ministerpräsident mit gleichem Achselzuckend das verfassungswidrige Verhalten der ausländischen Geheimdienste hinnimmt. Hessen hat eine lange Tradition in puncto Datenschutz. Die Regelungen in unserem Land waren national und international Vorbild. Als Hessen dürfen wir nicht akzeptieren, dass in einer derartigen Breite und Undifferenziertheit Daten unserer Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden, sagte Schäfer-Gümbel.
Ich habe mit Interesse gelesen, dass der österreichische Geheimdienstchef von dem amerikanischen Programm wusste. Wenn er es weiß, kann ich mir nicht vorstellen, dass die deutsche Seite so ahnungslos war, wie es die Kanzlerin gerade darstellt. Dass Frau Merkel von Prism aus der Zeitung erfahren hat, während die Informationen in Österreich offenbar vorlagen, lässt doch viele Fragen nach ihren Führungsqualitäten offen, sagte der SPD-Politiker.
