
Als heilloses schwarz-gelbes Verkehrschaos hat der Parlamentarische Geschäftsführer und für Verkehr und Infrastruktur zuständiges Mitglied in der Mannschaft für den Wechsel Günter Rudolph die aktuelle Diskussion von CDU und FDP zum Thema PKW-Maut bezeichnet. Volker Bouffier unterstützt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut und fordert sogar die Aufnahme dieses Vorschlages in das CDU-Wahlprogramm, während sein eigener hessischer Verkehrsminister Florian Rentsch den gleichen Vorschlag allenfalls humoristisch findet und die gesamte Diskussion als wirklich ärgerlich bewertet. Man muss nun die Frage stellen, wer eigentlich in dieser Frage für das Land Hessen spricht, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
Die erneute Diskussion über eine PKW-Maut sei der offensichtliche Beweis, dass Schwarz-Gelb im Bund und in Hessen noch immer keine Antwort darauf hat, wie der Sanierungsstau im Infrastrukturbereich aufgelöst werden kann. Klar ist, dass für die notwendigen Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen zusätzliche Einnahmen nötig sind. Der bessere Weg hierzu ist allerdings die Ausdehnung der LKW-Maut, da mit der LKW-Maut gezielt die Hauptverursacher der Schäden mit in die Verantwortung genommen werden können. Ein einziger LKW verursacht schließlich genauso viele Straßenschäden wie ca. 60.000 PKW. Allein in Hessen könnten wir dadurch zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Auch im Verkehrsbereich wird es Zeit für einen Wechsel am 22. September 2013, so der SPD-Politiker.