Gerhard Merz (SPD): Sozialminister trickst sich Landesinvestitionen in Kinderbetreuung zurecht

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heute vorgelegten Zahlen zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren als „Selbstbeweihräucherung“ des Sozialministers bezeichnet. „Weder nutzt es etwas, wenn sich der hessische Sozialminister selbst über den grünen Klee lobt, weil der Ausbau weit vorangeschritten sein soll. Noch sind Hiobsbotschaften angebracht. Allerdings sagt der Sozialminister zum wiederholten Mal die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass das Land durchschnittlich über 400 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgebe. Das Geld stammt zum überwiegenden Teil aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs und es sind Bundeszuschüsse darin. Herr Grüttner schmückt sich hier also mit fremden Federn“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Was die Gewährleistung des Rechtsanspruchs betreffe, werde die Stunde der Wahrheit am 1. August 2013 schlagen. „Erst dann wissen wir, wie viele Eltern für ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren einen Platz in Anspruch nehmen wollen. Und dann wird es nichts nutzen, auf eine von wem auch immer getroffene Vereinbarung über einen abstrakten Versorgungsgrad von 35 Prozent zu verweisen. Ein Rechtsanspruch ist ein Rechtsanspruch, der nicht dadurch hinfällig wird, dass man diese Quote erfüllt hat“, erläuterte Merz.

Unerklärlich sei nach wie vor, warum der Unterschied zwischen Betreuungsquote (also der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder) und der Versorgungsquote (der Zahl der bereitgestellten Plätze) in Hessen so hoch sei. „Wenn man die Zahlen des Statistischen Bundesamts und die des Sozialministers nebeneinander legt, wird die Diskrepanz deutlich. Das Statistische Bundesamt meldet für den 1. März dieses Jahres, dass in Hessen 40.247 Kinder unter drei Jahren entweder in einer Krippe oder bei Tagespflegepersonen betreut werden. Der Sozialminister meldet für Ende Mai, also zwei Monate später, 52.427 Plätze in Hessen. Nun mag es tatsächlich richtig sein, dass es eine gewisse Zeitverzögerung in der Besetzung neu geschaffener Plätze gibt. Angesichts der großen Nachfrage insbesondere im Ballungsraum ist es allerdings schwer vorstellbar, dass über 12.000 Plätze in Hessen leer stehen“, erklärte Merz. Hier gebe es dringenden Klärungsbedarf, darauf habe die SPD-Fraktion mehrfach hingewiesen. „Aber auch hier gilt, spätestens zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1.September 2013 werden wir wissen, wie die Faktenlage ist“, so Merz.

Um das Angebot auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren auf Dauer abzusichern, sei eine auskömmliche und nachhaltige finanzielle Unterstützung des Landes und auch des Bundes bei den Betriebskosten unerlässlich. „Investitionsförderung ist das eine, damit können Plätze geschaffen werden. Es ist aber politisch fahrlässig, die Kommunen und die freien Träger mit den Kosten des Betriebs alleine zu lassen, denn dies ist die eigentliche finanzielle Herausforderung. Das Land muss hier stärker einsteigen und die Kommunen auch dadurch unterstützen, dass die frühere Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs wieder hergestellt wird. Darüber hinaus brauchen wir dringend die Mittel, die für das so genannte Betreuungsgeld verschwendet werden. Würde man dieses Geld den Ländern für die Finanzierung der Kinderbetreuung geben, bekäme Hessen einen dreistelligen Millionenbetrag, mit dem man sowohl an der Quantität als auch an der Qualität viel verbessern könnte. Dazu brauchen wir den politischen Wechsel bei den im September anstehenden Wahlen – im Bund und in Hessen“, sagte Merz.