Gerhard Merz (SPD): Hessen hat Versorgungsquote noch nicht erfüllt

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat zu den aktuell vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen zur U3-Betreuung in Hessen kommentiert: „Die Aussage von Staatsminister Grüttner, wonach Hessen mit 35,1 Prozent Versorgungsquote seine Verpflichtung schon erfüllt habe, ist grober Unfug. Ein Rechtsanspruch auf einen U3-Platz besteht nämlich auch dann noch, wenn 40 Prozent aller Berechtigten einen solchen Platz in Anspruch nehmen wollen. Das sollte der Sozialminister eigentlich wissen“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Darüber hinaus bleibe nach wie vor unklar, wie die hohe Diskrepanz zwischen Versorgungsquote (der Zahl der bereitgestellten Plätze) und Betreuungsquote (der Zahl der Kinder, die tatsächlich einen Platz in Anspruch nehmen) zu erklären sei. „Wir haben den Minister im Landtag mehrfach dazu befragt, aber nie eine wirklich befriedigende Antwort dazu erhalten“, so der SPD-Politiker. Er gehe nicht davon aus, dass in Hessen tausende Plätze einfach leer bleiben würden, das widerspreche jeglicher Lebenserfahrung. „Einige Gebietskörperschaften rechnen offenkundig bei jeder Tagespflegeperson mit fünf Betreuungsplätzen, obwohl dort nur zwei oder drei Kinder aufgenommen werden. Das erklärt einen Teil der Differenz. Möglich ist auch, dass bestimmte Einrichtungen aus pädagogischen Gründen die Zahl der durch die Betriebserlaubnis möglichen Plätze nicht voll ausschöpfen. Damit ist aber die ständig steigende Differenz zwischen Betreuungs- und Versorgungsquote noch nicht vollständig geklärt“, sagte Merz.

Bedauerlich sei auch, dass es in Hessen seit letztem Jahr nur einen kleinen Zuwachs bei der Betreuungsquote gegeben habe. „Wir haben gegenüber dem letzten Jahr nur um 2 Prozentpunkte zugelegt, das ist kein Ruhmesblatt. Hier rächt sich, dass das Land zu spät und zu wenig mitfinanziert und dass es den Kommunen darüber hinaus noch Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen hat. Die gestrichenen 340 Millionen Euro jährlich wären für den Ausbau der Kinderbetreuung dringend notwendig gewesen“, so der familienpolitische Sprecher. Es bleibe vielen Kommunen nur der Weg in eine Erhöhung der Elternbeiträge, was möglicherweise auch dazu beitrage, dass Plätze nur zögerlich in Anspruch genommen würden.