Norbert Schmitt (SPD): Vermögensteuer ist faire Beteiligung starker Schultern an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben

„Die im Zuge der Debatte um eine Vermögensteuer verbreiteten Horrorszenarien der Wirtschaftsverbände sind im Kern falsch und entbehren jeder Grundlage“, stellt Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest.

Im Wahlprogramm der Bundes-SPD heißt es auf Seite 68 wörtlich:

“Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet. Bei der Vermögensteuer stellen hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird.“

Aus dieser Formulierung ergebe sich eindeutig, dass die SPD für eine Vermögensteuer eintrete, die erstens verfassungskonform sei, und zweitens die Wirtschaft nicht über Gebühr belaste.

„In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit ein unverschuldetes Privatvermögen von über 10 Billionen Euro, also 10.000 Mrd. Euro, das im Übrigen selbst in den vergangenen Krisenjahren noch stetig gewachsen ist. Hierzu kommt dann noch das existierende Betriebsvermögen.

Davon will die SPD durch eine moderate Vermögensbesteuerung insgesamt nur knapp über 10 Mrd. Euro abschöpfen, um damit u.a. die zentralen Zukunftsaufgaben im Bildungs- und Betreuungsbereich zu finanzieren. Ein Horrorszenario kann ich hierin nicht erkennen“, so Schmitt abschließend.