Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Bouffier, nach einem möglichen Erfolg der Klage gegen den Länderfinanzausgleich kostenlose Kita-Plätze in Hessen bereit zu stellen, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte lange genug Zeit, um in der Frage der Gebührenfreiheit der frühkindlichen Bildung voranzukommen, wenn sie dies wirklich gewollt hätte. Die Umsetzung jetzt an eine erfolgreiche Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu koppeln, ist nicht mehr als heiße Wahlkampfluft. Bouffier streut den Wählern Sand in die Augen. Denn zum einen wird es noch Jahre dauern, bis aus der Klage finanzielle Konsequenzen folgen. Schließlich wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich die Ministerpräsidentenkonferenz mit einer Neufassung des LFA beauftragen. Zudem ist es nicht mal klar, dass Hessen dann tatsächlich mehr Geld in der Kasse hat. Es besteht durchaus die Gefahr, dass Hessen am Ende auch noch mehr als bisher einzahlen muss“, sagte Merz.

„Schon die Beitragsfreiheit des 3.Kindergartenjahres hat die Landesregierung letzten Endes nur auf Kosten der Kommunen, nämlich über den Kommunalen Finanzausgleich, hingekriegt. Auch die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich von 340 Millionen Euro war der falsche Schritt auf dem Weg zu kostenfreier Betreuung, einmal abgesehen davon, dass die Kommunen dieses Geld dringend zur Bereitstellung von Kita-Plätzen benötigen. Nunmehr macht die Landesregierung Wahlkampf mit einem Versprechen, dass sie selber gar nicht einhalten kann. Wir fordern die CDU auf, den Wählerinnen und Wählern gegenüber ehrlich zu sein: Wie wenig die schwarz-gelbe Landesregierung von Kinderbetreuung versteht, hat sie nicht zuletzt beim sogenannten Kinderförderungsgesetz hinlänglich bewiesen.“